"Ein einheitliches Rentenrecht ist schon lange überfällig. Kurz vor zwei Landtagswahlen wird ein Gesetzentwurf vorgestellt, der erst in der nächsten Wahlperiode wirksam werden soll. Mit diesem Gesetz werden die künftigen Rentner in Ostdeutschland wegen der immer noch deutlich niedrigeren Ostlöhne bluten", kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Bartsch weiter:

"Den Ost-Rentenwert endlich an das Westniveau anzugleichen ist richtig, dieser wichtige Schritt hätte schon vor zehn Jahren vollzogen werden müssen. Die Bundeskanzlerin hatte ihn 2005 angekündigt. Völlig inakzeptabel ist die geplante Abschaffung der Hochwertung der niedrigeren Ostlöhne ab 2020. Damit schafft Ministerin Nahles zukünftige Altersarmut für viele der rund sechs Millionen ostdeutschen Beschäftigten. Die Arbeitsministerin bestraft die Beschäftigten für das niedrige Lohnniveau im Osten. Das ist völlig inakzeptabel. DIE LINKE lehnt das kategorisch ab. Die Hochwertung muss solange erhalten bleiben, bis die Löhne im Osten das Westniveau erreicht haben werden.

Ministerin Nahles hätte besser daran getan, zunächst den im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfungsbericht zum Angleichungsprozess vorzulegen, um eine gemeinsame Diskussionsbasis zu schaffen. Stattdessen hat sie sich für einen anderen Weg entschieden. Offensichtlich dient dieser Gesetzentwurf dem Wahlkampf."

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