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SOZIALES/2409: 15 Jahre Riester-Rente


DIE LINKE - Presseerklärung vom 27. März 2017

15 Jahre Riester-Rente


Zu den heute vorgestellten Untersuchungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft zur privaten Altersvorsorge erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft."

Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Riester gehört abgeschafft. Die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche müssen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar sein. Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gesetzliche Rentenversicherung um diese Summen erhöht werden.

Das Ziel, den Lebensstandard auch im Alter zu gewährleisten, lässt sich nicht durch die Zerschlagung der gesetzlichen Rente erreichen, im Gegenteil. Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Lohn-, Beschäftigungs- und Rentenpolitik zusammengedacht und miteinander verknüpft werden: Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro brutto pro Stunde ist ebenso eine conditio sine qua non, wie die sehr deutliche Stärkung der Tarifbindung, wenn Altersarmut schon im Vorfeld vermieden werden soll.

Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent zurück, die gesetzliche Rente muss paritätisch von den Beschäftigten selbst und den Unternehmen bzw. Auftraggeberinnen und Auftraggebern finanziert werden. Das gilt für alle Erwerbstätigen.

Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen braucht es eine bedarfsdeckende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1050,- Euro."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 27. März 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2017

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