"Die hohen Steuereinnahmen müssen zu zwei Schlussfolgerungen führen: zum einen brauchen wir sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur und zum anderen müssen wir endlich Steuergerechtigkeit herstellen", so Gesine Lötzsch, Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE, zu den Rekordsteuereinnahmen und der anhaltenden Diskussion über deren Verwendung. Lötzsch weiter:

"Steuerüberschüsse müssen sinnvoll verwendet werden. An erster Stelle stehen Investitionen in Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und den Schienenverkehr. Aber auch Brücken und Straßen müssen saniert werden. Fest zu halten bleibt: Infrastruktur ist mehr als nur Straße.

Die Steuermehreinnahmen sind vor allem Ergebnis der kalten Progression. Diese kalte Progression frisst den Facharbeitern, den Krankenschwestern, vielen abhängig Beschäftigten hart erkämpfte und ehrlich verdiente Lohnerhöhungen weg. Das muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert ein gerechtes Steuersystem, das die Mittelschicht entlastet und die Millionäre endlich zur Kasse bittet."

*