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VERKEHR/351: Dobrindt versucht erneut Rechtsbeugung


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 22. September 2014

Herbert Behrens: Dobrindt versucht erneut Rechtsbeugung



"Dobrindts Mautkonzept wird von Woche zu Woche unsinniger. Die Maut auf allen Straßen einzuführen zu wollen, jedoch nur die Bundesstraßen kostenpflichtig machen zu wollen, ist an Widersinn kaum zu überbieten", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Kompromissvorschlag, die Pkw-Maut auf allen Straßen einzuführen, jedoch nur die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen kostenpflichtig zu machen. Behrens weiter:

"Eine Zwangsvignette für alle deutschen Autofahrerinnen und Autofahrer ist unter dieser Voraussetzung undenkbar. Für Abgaben müssen laut Grundgesetz immer individuell zurechenbare Gegenleistungen erbracht werden. Wer Autobahnen und Bundestraßen nicht oder nur selten benutzt, kann auch nicht zum Bezug einer Jahresvignette verdonnert werden.

Dass Dobrindt das Grundgesetz so ziemlich egal ist, überrascht nicht wirklich, denn schon das Europarecht hat ihn bei seinem Mautkonzept bereits wenig interessiert. Wer geltendes Recht als unverbindliche Handlungsempfehlung ansieht, hat auf einem Ministerposten nicht zu suchen. Mit der Dobrindtschen Politik systematischer Rechtsbeugung muss endlich Schluss gemacht werden.

Die Allianz aus Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzminister zeigt deutlich, wo die politische Reise hingehen soll. Sie setzen sich derzeit als Triumvirat der Privatisierung in Szene, das die öffentliche Daseinsvorsorge auf dem Altar der Finanzindustrie opfern will. Öffentliche Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand und darf nicht zum Spielball des großen Geldes werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 22. September 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2014