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VERKEHR/354: Dobrindt mit Mautentwurf gescheitert


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 30. Oktober 2014

Herbert Behrens: Dobrindt mit Mautentwurf gescheitert



"Der katastrophale Entwurf des Ministers führt zu halbierten Einnahmen bei gleichbleibenden Erhebungskosten. Es bleibt zweifelhaft, ob die Einnahmen am Ende die Ausgaben für den Aufbau und den Betrieb des Systems überhaupt übersteigen", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Präsentation des hinter verschlossenen Türen ausgehandelten PKW-Mautentwurfs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nun soll nur noch auf Autobahnen eine Abgabe gezahlt werden. Behrens weiter:

"Die Maut als verkehrs- und umweltpolitisches Steuerungsinstrument wird durch diese unsägliche Politik nachhaltig geschädigt. Dobrindt ist mit seinem Entwurf verkehrspolitisch gescheitert. Es ist besser, wenn er dem scheidenden EU-Verkehrskommissar Kallas folgt."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 30. Oktober 2014
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. November 2014