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VERKEHR/530: Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität stellen


Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag vom 14. April 2020

Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität stellen


"Der Luftverkehr ist durch die Corona-Krise besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Zukunft der Fluggesellschaften Condor und Lufthansa und möglichen Staatshilfen. Cezanne weiter:

"Staatshilfen für die Luftverkehrsunternehmen wie Lufthansa oder Condor sollten deshalb nicht nur als Kredite oder stille Beteiligungen gewährt werden. Aus Sicht der LINKEN kommen sie nur in Frage, wenn die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten werden und betriebsbedingte Kündigungen für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen ausgeschlossen sind. Zudem müssen abgeschlossene Tarifverträge zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beibehalten und auf alle Konzernbeschäftigten ausgedehnt werden. Die Ausschüttung von Dividenden muss für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen unterbleiben, und Staatshilfen sind als Kapitaleinlage zu gestalten, die dem Eigentümer Bund auch entsprechende Stimmrechte sichern. Auch sind Vorstandgehälter für die Dauer der Beteiligung auf das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen zu begrenzen. Der Betriebsrat und die Gewerkschaften sind umfassend an Entscheidungen über Restrukturierungsmaßnahmen zu beteiligen. Für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen ist eine erweiterte Mitbestimmung für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nach dem Vorbild der Regelungen über die Montanmitbestimmung einzuführen.

Die Bundesregierung muss den dramatischen Einbruch im Luftverkehr, der sehr wahrscheinlich bei allen europäischen Fluggesellschaften zu massiven Staatshilfen führen wird, zum Anlass nehmen, mit den europäischen Partnern eine soziale, ökologische und zukunftsfähige Re-Regulierung des europäischen Luftverkehrs vorzunehmen. Im Zentrum muss dabei die Unterbindung von Geschäftsmodellen stehen, die durch Dumping-Löhne und Umgehung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regeln gekennzeichnet sind, sowie die beschleunigte und gesicherte Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens durch weniger Flüge, klimaneutrale Treibstoffe und eine Verlagerung von Flugverkehr auf die Bahn."

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Quelle:
Pressemitteilung - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. April 2020
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2020

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