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EUROPA/1017: "Rettungsschirm" hat Griechenland zerstört


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 29. April 2013

Sahra Wagenknecht: "Rettungsschirm" hat Griechenland zerstört



"Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine Perspektive. Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde", kommentiert Sahra Wagenknecht das neue Kürzungspaket, das die Troika als Voraussetzung für weitere Kreditauszahlungen von Griechenland verlangt hat. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das neue Kürzungsprogramm sieht unter anderem die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014 sowie längere Arbeitszeiten für Lehrerinnen und Lehrer vor. Dies wird die Rekordarbeitslosigkeit weiter erhöhen statt sie zu senken. Stattdessen müsste in ganz Europa wieder mehr in soziale Dienstleistungen und ökologischen Umbau investiert werden, was durch höhere Steuern und Abgaben für Millionäre problemlos finanzierbar wäre. Doch leider geht es der Troika und Kanzlerin Merkel nicht um die Rettung der Bevölkerung, sondern um die Rettung großer Banken und Vermögensbesitzer. Vor solchen Banken-Rettungspaketen hat DIE LINKE schon vor drei Jahren gewarnt, und wir werden sie auch weiterhin konsequent ablehnen."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 29. April 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2013