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EUROPA/1116: Schließung der Polikliniken in Griechenland sofort stoppen! (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 21. Februar 2014

Schließung der Polikliniken in Griechenland sofort stoppen!



Zu der Ankündigung des griechischen Gesundheitsministers Adonis Georgianis, sämtliche Polikliniken des Landes vorerst schließen zu lassen, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE:

"Mit dem Entschluss, mit sofortiger Wirkung sämtliche Polikliniken schließen zu lassen und etwa 8500 ÄrztInnen und PflegerInnen zu entlassen, nimmt der griechische Gesundheitsminister den Zusammenbruch der medizinischen Grundversorgung in Griechenland in Kauf.

Laut einer Meldung der Internetplattform Telepolis reagiert Georgiadis mit der Schließung der Polikliniken auf den bereits seit drei Monaten andauernden Streik von ÄrztInnen, die gegen die drohende Zerschlagung des medizinischen Dachverbands EOPYY protestieren und eine Entlassungsentschädigung fordern. Die Polikliniken sollen durch kleinere "regionale Gesundheitszentren" ersetzt werden.

Das Gesundheitssystem in Griechenland wurde durch das von der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB in Griechenland durchgesetzte Spardiktat ohnehin bereits zugrunde gekürzt. Seit Beginn diesen Jahres müssen PatientInnen für ihre Behandlung im Krankenhaus 25 Euro aus eigener Tasche zahlen. Notaufnahmen haben nur abwechselnd geöffnet, PatientInnen müssen nach sogenannten frühzeitigen "blutigen Entlassungen" von Angehörigen gepflegt werden, es fehlt an Medikamenten und Blutreserven. Hunderttausende Menschen sind in Griechenland nicht mehr versichert. Und für diese Unversicherten stellten die Polikliniken bisher die einzige Möglichkeit dar, eine medizinische Grundversorgung er erhalten.

Laut einem Rechtsgutachten der Universität Bremen verstößt die Troika-Politik aufgrund dieser Angriffe auf das Gesundheits- und Sozialsystem in Griechenland und Portugal gegen die Menschenrechte. Die Entlassung der streikenden ÄrztInnen in den Polikliniken ist eine direkte Folge dieser unsozialen Kürzungspolitik.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die menschenrechtswidrige Kürzungspolitik der Troika endlich zu stoppen! Das griechische Gesundheitssystem darf nicht weiter abgebaut werden, sondern muss durch finanzielle Hilfen wieder gestärkt werden. Die Bundesregierung muss Herrn Georgianis unverzüglich dazu auffordern, die Schließung der Polikliniken zurück zu nehmen!"


Artikel auf Telepolis:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41028/1.html

Ekathimerini:
http://www.ekathimerini.com/4dcgi/_w_articles_wsite1_1_17/02/2014_537437

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Februar 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2014