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EUROPA/1474: EU-Gipfel - kein schmutziger Deal mit Libyen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 3. Februar 2017

EU-Gipfel - kein schmutziger Deal mit Libyen


"Die deutsche Bundeskanzlerin muss ihrer Verantwortung nachkommen und sich für den Schutz von Menschenleben einsetzen", erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum heutigen EU-Gipfeltreffen auf Malta. "Unterstützt Angela Merkel jedoch heute beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs weitere schmutzige Flüchtlingsdeals mit Libyen und nordafrikanischen Ländern, vergeht sich die Bundeskanzlerin ein an den Menschenrechten und macht sich schuldig am humanitären Bankrott der Europäischen Union."

Kipping weiter: "Die Appelle von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsverbänden haben meine vollste Unterstützung. In Libyen werden in den Flüchtlingslagern allerschwerste Menschenrechtsverletzungen begangen. Menschen werden wahllos ermordet. Ein Deal mit dem in Gewalt und Instabilität versinkenden Libyen wäre der finale Ausverkauf der menschenrechtlichen Verpflichtungen Europas.

Das Regime des ölreichen Landes soll nach den Plänen der EU-Regierenden nun mit europäischem Geld weitere Menschenrechtsverletzungen begehen. Abschottung, mehr Flüchtlingshaftlager und Grenzabwehr - dazu erhält das Regime milde Gaben, damit man sich in der Abschlusserklärung des EU-Gipfeltreffens auch mit der "Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Libyen" brüsten kann. Die EU kauft sich wieder einmal von ihrer humanitären Verantwortung frei. Das ist eine Schande.

Der Kampf gegen Schleuser muss darin bestehen, endlich legale Zugangswege nach Europa zu schaffen, innerhalb der EU für eine solidarische Verteilung der Hilfesuchenden und für humanitäre Bedingungen in den Herkunftsregionen sorgen."

Berlin, 03. Februar 2017

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 3. Februar 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2017

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