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EUROPA/1686: Katja Kipping zum Europaparteitag


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 22. Februar 2019

Katja Kipping zum Europaparteitag am 22.02.2019


Auszüge aus dem Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort):

1.
"Vielmehr sollten wir deutlichen machen: Wir sind die Speerspitze für einen starken Sozialstaat, für sozialen Schutz in Zeiten der Digitalisierung. Das erfordert, dass wir um neue Mehrheiten kämpfen, um soziale und fortschrittliche Mehrheiten links der Union. Nicht als Selbstzweck, sondern weil wir einen grundlegenden Politik- und Regierungswechsel wollen. Unser Land braucht eine Regierungsmehrheit,

  • die die Mitte besser stellt und ihr die Abstiegsängste nimmt,
  • die alle sicher vor Armut schützt, weil die sanktionsfreie Mindestsicherung sowie die Mindestrente garantieren, dass kein Erwachsener im Monat unter 1050 Euro fällt.

SPD und Grüne werden sich letztlich entscheiden müssen: Wollen sie zusammen mit uns einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz voranbringen. Oder wollen sie an der Seite der rechten Union die Armut weiter verfestigen. Und ich rufe ihnen zu: Denkt nicht nur daran, was für Euch am bequemsten ist. Denkt vielmehr daran, was für die Menschen im Land am besten ist!"

2.
"Ich fordere die Regierung auf, die Vergabe von Forschungsgeldern zur Künstlichen Intelligenz an eine Bedingung zu knüpfen: Die Ergebnisse sind hinterher allen zugänglich zu machen, in Form von open access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geld finanziert werden, sollen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen."

3.
"Respekt - dabei geht auch um die Art, wie über ostdeutsche Erfahrungen gesprochen wird. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es überfällig, dass die Ignoranz gegenüber ostdeutschen Erfahrungen abgelegt wird und der Bereitschaft weicht, auch mal anzuhören. Respekt für den Osten - dafür stehen wir, DIE LINKE."

*

Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 22. Februar 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2019

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