"Das Eurozonen- bzw. Wettbewerbsbudget (BICC) ist eine Totgeburt. Die 17 Milliarden Euro entsprechen etwa 0,15 Prozent des Eurozonen-BIPs. Eine Stabilisierung der Eurozone ist damit unmöglich. Das Budget soll zudem an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen geknüpft werden", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Eurogruppentreffens in Brüssel Äußerungen der EU-Kommission zu den geplanten Reformen der Eurozone. De Masi weiter:

"Die Einführung einer goldenen Regel, die öffentliche Investitionen von den Defizitregeln von Maastricht ausnimmt, hätte mehr ökonomischen Effekt als dieses Fake-Budget. Ein Kompromiss zwischen EU-Regeln und demokratischer Souveränität wäre, dass Brüssel festlegt, welche Staatsausgaben als Maastricht-neutrale Investitionen definiert werden. Eine Finanzierung des Eurozonenbudgets über eine Aktiensteuer, die 98 Prozent der Finanztransaktionen ausnimmt, hat nichts mehr mit der Idee der Finanztransaktionssteuer zu tun."

*