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EUROPA/1725: Tobias Pflüger zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. Juli 2019

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin


Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter. Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: Milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine Gorch-Fock-Affäre, die sich gewaschen hat und Berater, überall Berater und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium. Wo genau die Qualifikation von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin liegen soll, bleibt ein Rätsel. Wie Angela Merkel die SPD bei der Nominierung übergangen und brüskiert hat, muss die SPD diskutieren, ist aber unter normalen Umständen keine Grundlage für eine gemeinsame Regierungskoalition. Der Vorschlag von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist abzulehnen."

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. Juli 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2019

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