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EUROPA/1735: LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivist*innen der Seenotrettung


DIE LINKE - Pressemitteilung vom 19. Juli 2019

LINKE bespricht Strategien mit Menschenrechtsaktivist*innen der Seenotrettung


Am Freitag den 19. Juli 2019 haben sich Menschenrechtsaktivist*innen von Sea-Watch, Mare Liberum, Iuventa und Seebrücke mit Vertreter*innen der Partei DIE LINKE getroffen. Im Gespräch mit Martina Renner (MdB), Cornelia Ernst (MdEP) und Martin Schirdewan (MdEP) wurden Strategien und Lösungsvorschläge debattiert, wie die Seenotrettung gestärkt und das Sterben im Mittelmeer beendet werden kann. Hierzu erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Zeit drängt. Das Gespräch mit den Menschenrechtsaktivist*innen veranschaulicht die differenzierten Problemlagen der Seenotrettung und macht deutlich, dass eine politische Lösung das Gebot der Stunde ist. Es ist eine Schande, mit welchen Tricks europäische Länder versuchen Seenotrettung zu kriminalisieren und zu unterbinden. Daher halte ich es für einen wichtigen Schritt, dass mit diesem ersten Treffen Seenotrettungsorganisationen eine parlamentarische Stimme erhalten, um ihre Probleme und Forderungen auch in den Parlamenten stärker in den Fokus zu rücken.

Für DIE LINKE ist klar: Seenotrettung ist kein Verbrechen. Die begonnen enge Kooperation zwischen den beteiligen Organisationen werden wir auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene fortführen. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden."

Die Teilnehmer*innen einigten sich auf folgende Eckpunkte und Forderungen:

1. Humanitäre Aufnahme von Geflüchteten in Kommunen

Deutsche Kommunen müssen unabhängig vom Innenministerium Geflüchtete aufnehmen können. Dieses Anliegen wird DIE LINKE auf parlamentarischer Ebene begleiten. Auf europäischer Ebene wird sich DIE LINKE für eine stärkere Vernetzung von europäischen Kommunen einsetzen, um die kommunale Aufnahme von Geflüchteten voranzutreiben.

2. Keine Kriminalisierung von Solidarität mit Schutzsuchenden

Die Kriminalisierung von Schutzsuchenden und deren Unterstützerinnen und Unterstützern ist inakzeptabel. Die Teilnehmer*innen erklären sich uneingeschränkt solidarisch mit den betroffenen Personen und fordern die deutschen Sicherheitsbehörden auf, die Kriminalisierung von Seenotretter*innen zu beenden. Auf parlamentarischer Ebene wird DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass humanitäre Helfer*innen von der Kriminalisierung gesetzlich ausgeschlossen werden.

3. Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Es ist notwendig, die aktuelle Praxis der Flaggenvergabe zu ändern. Zivile Seenotrettungsorganisationen müssen uneingeschränkten Zugang auf europäische und besonders deutsche Beflaggung haben. Der Sonderstatus der zivilen Seenotrettung muss rechtlich anerkannt werden. Weiterhin bedarf es einer EU-weit organisierten staatlichen zivilen Seenotrettung, um das Sterben auf dem Mittelmeer endlich zu beenden.

4. Verteilung von aus Seenot Geretteten

Eine sofortige ad hoc Lösung muss her, bei der alle Menschen von den Schiffen, unabhängig von ihrer Herkunft, in der EU aufgenommen werden. Auch muss es eine europäische Lösung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geben, damit die Personen sichere und wirksame rechtliche Schutzmechanismen in Anspruch nehmen können.

5. Beendigung der Zusammenarbeit mit Libyen

Die deutsche Regierung muss jegliche Unterstützung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache beenden und sich auf europäischer Ebene dahingehend einsetzen. Libyen ist ein zerfallener Staat, der eine aktive Bedrohung für Geflüchtete darstellt. Mord, Folter und Vergewaltigung sind in libyschen Internierungslagern an der Tagesordnung. Libyen in diesem Zusammenhang als sicheren Hafen zu definieren ist mehr zynisch. Die in Libyen inhaftierten Menschen müssen sofort aus dem Bürgerkriegsland evakuiert werden.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 19. Juli 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2019

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