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EUROPA/875: Griechenland wird in die Pleite getrieben


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 7. Februar 2012

Griechenland wird in die Pleite getrieben


"Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man der verarmten griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und sie werden sich gegen den massenhaften Widerstand auch nicht durchsetzen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über ein weiteres Sparpaket für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Statt den Banken immer neue Steuermilliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von 50 Prozent nur für Millionäre könnte nicht nur die europäische Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. Es ließe sich auch ein europaweites Investitionsprogramm finanzieren, das Millionen sinnvolle Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. Voraussetzung für diesen Politikwechsel ist, dass die Politik sich aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreit, die Banken an die Kette gelegt werden und die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig gemacht wird."


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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 7. Februar 2012
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2012