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EUROPA/981: Innere Einheit in Deutschland und Europa voranbringen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 31. Dezember 2012

Innere Einheit in Deutschland und Europa voranbringen



Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären zum Beginn des Jahres 2013:

2012 war ein Jahr mit vielen Gesichtern. Während in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft immer noch Boomstimmung herrschte, wurden weite Teile Europas von schweren Erschütterungen erfasst, und auch in Deutschland wachsen im Schatten explodierender Profite die sozialen Verwerfungen. Deutschland ist ein reiches Land, das sich millionenfach Kinderarmut, Altersarmut und Löhne unterhalb des Existenzminimums leistet. Deutschland ist die Waffenschmiede Europas, die den Tod meist nicht durch Soldaten sondern in Form von Panzern, Gewehren, Bomben und Granaten exportiert.

Im Jahr 2013 stehen in Deutschland und Europa wichtige Entscheidungen an. Der ganze Kontinent leidet unter einer schweren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, die immer schneller von der Peripherie ins Zentrum wächst. Auch in Deutschland, das mit seiner einseitigen Exportausrichtung der Wirtschaft und gigantischen Handelsüberschüssen ein Hauptverursacher dieser Krise war, und von wo aus sie mit zerstörerischen Spardiktaten für immer größere Teile Europas ihre entscheidende Verschärfung erfuhr, werden die Auswirkungen immer spürbarer. Die Beschäftigungsdynamik lässt trotz eines exorbitant ausgeweiteten Niedriglohnsektors und dem Abbau der sozialen Sicherheit für Millionen nach. Auch große Unternehmen spüren, dass die Nachfrage bei den europäischen Nachbarn einbricht und die Auftragsbücher leerer werden. Sie beginnen Standorte zu schließen und Arbeitsplätze abzubauen. Die öffentlichen Kassen stehen wegen der beginnenden Wirkung der Schuldenbremse auch in Deutschland vor gewaltigen Einschnitten.

In dieser Situation streiten wir dafür, dass der Weg des Abbaus von Sozialstaat und Demokratie verlassen und ein alternativer Reformpfad mit den Leitzielen Arbeit, soziale Gerechtigkeit, ökologischer Umbau und Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen eingeschlagen wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Jahr 2013 die innere Einheit in Deutschland und Europa spürbar vorankommt. Das umfasst den Abbau von sozialen und ökonomischen Gegensätzen, an erster Stelle die Zurückdrängung von Armut und Riesenreichtümern in den Händen von wenigen. Beides gehört zusammen. Dazu gehört, dass Menschen von ihrer Arbeit leben und im Alter ihren Lebensstandard halten können. Das heißt in Deutschland nicht zuletzt, dass die zementierte soziale Ungleichheit zwischen Ost und West abgebaut wird. Wir werden 2013 für den Einstieg in die Ostrentenangleichung und das Verbot von Ost-West-Diskriminierungen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen streiten. Und das umfasst im europäischen Maßstab, dass wir den Abbau von ökonomischen und sozialen Ungleichgewichten in Europa nur durch einen gemeinsamen europaweiten Aufbruch der Zivilgesellschaft gegen die Zumutungen der entfesselten Finanzmärkte erkämpfen können.

DIE LINKE ist und bleibt eine Kraft des Protests und der Verteidigung der politischen und sozialen Rechte. DIE LINKE wird im Jahr 2013 als Ideenwerkstatt des sozialen Fortschritts um die Rückgewinnung von Vertrauen und neue Wählerinnen und Wähler kämpfen. Wir haben im vergangenen Jahr bewiesen, dass wir auch in schweren Stürmen von einer gemeinsamen Idee zusammen gehalten werden. Dieses Land braucht eine politische Sozialversicherung. Dieses Land braucht DIE LINKE.

Berlin, 31.12.2012

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 31. Dezember 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Januar 2013