Die Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das Vorhaben und verlangt stattdessen Entlastungen bei den Versicherten. Er erklärt:

Finanzminister Schäubles Plan, den Zuschuss an den Gesundheitsfonds erneut zu kürzen, ist nichts weiter als die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Versicherten.

Den Überschuss in der Gesundheitskasse haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaftet. Sie zahlen von ihrem Gehalt seit 2005 einen Sonderbeitrag von 0,9% - und sie zahlen ihn allein, denn die Parität bei der Beitragszahlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wurde durch die Bundesregierung ausgehebelt. 9 Milliarden Euro zahlen die Versicherten mehr als die Arbeitgeber.

Dazu kommen Zuzahlungen bei medizinischen Leistungen, Heil- und Hilfsmitteln und Medikamenten. Beste medizinische Hilfe bekommt oft nur der, der zusätzlich zahlen kann. Dies ist im höchsten Maße unsozial. Auf Umwegen stopft der Finanzminister die Löcher in seinem Haushalt mit dem Geld der Versicherten. Stattdessen böte sich hier die Chance, eine gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens herzustellen.

DIE LINKE fordert daher die Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung durch Abschaffung des 0,9%-Sonderbeitrags und die Abschaffung von unsozialen Zuzahlungen.

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