"Ohne eine große soziale Investitionsoffensive wird Deutschland die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können. Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen in diesem Jahr mit der Flüchtlingsfrage lange allein gelassen und drückt sich bisher um eine Antwort, wie Integration und soziale Verantwortung für alle Menschen unter Schäubles Fetisch von der 'schwarzen Null' finanziert werden sollen. Wer rechten Volksverhetzern den Boden entziehen will, muss klarstellen, dass jegliche Sozialkürzungen ausgeschlossen sind", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich des Koalitionsstreits um die haushalterischen Auswirkungen der Flüchtlingsfrage. Bartsch weiter:

"Dieses Staatsversagen muss ein Ende haben. Zumindest Teile der SPD scheinen inzwischen begriffen zu haben, dass die Herausforderungen nicht aus der Portokasse zu bezahlen sein werden. Die notwendigen massiven Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheitswesen, Arbeits- und Ausbildungsförderung, sind die entscheidende Voraussetzung, um die zunehmende soziale Ungleichheit, die den Zusammenhalt der Gesellschaft immer mehr bedroht, umzukehren. Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit für eine soziale Wende in unserem Land. Mit Steuergerechtigkeit durch eine Millionärsteuer und eine reformierte Erbschaftsteuer sowie mit dem Einsatz von Steuerüberschüssen könnte sie auch ohne neue Schulden finanziert werden."

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