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FINANZEN/1421: Bundesregierung versagt bei Regulierung des Grauen Kapitalmarkts


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 28. April 2016

Susanna Karawanskij: Bundesregierung versagt bei Regulierung des Grauen Kapitalmarkts


"Die Bundesregierung hat bei der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts versagt. Dies belegt nun zusätzlich eine Studie des Marktwächters Finanzen. Die Werbung für entsprechende Produkte ist durch zu hohe Renditeversprechen und ein Unter-den-Tisch-Kehren der immensen Verlustrisiken oft irreführend", erklärt Susanna Karawanskij, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu der heute veröffentlichten Studie der Verbraucherzentrale Hessen im Rahmen des Marktwächters Finanzen, die insbesondere die Werbung für Produkte des Grauen Kapitalmarkts unter die Lupe genommen hat. "Kleinanleger werden gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase schnell zum Abschluss solcher Geldanlagen verführt. Die Finanzbranche reibt sich die Hände und hat wenig Interesse, die Werbung verbraucherfreundlicher zu gestalten. Neben transparenter, ehrlicher Werbung sind deshalb eine Abkehr von der provisionsbasierten Finanzberatung sowie die Einführung einer vorgelagerten Zulassungsprüfung für Geldanlagen aller Art durch einen Finanz-TÜV dringend geboten." Karawanskij weiter:

"Trotz des sogenannten Kleinanlegerschutzgesetzes befinden sich Kleinanleger nicht annähernd auf Augenhöhe mit der Finanzbranche. Denn das Gesetz ermöglicht nach wie vor Ausweichbewegungen der Emittenten in Richtung der nicht-regulierten Geldanlagen. Beliebt sind da zum Beispiel Direktinvestments in Immobilien ohne Rückkaufvereinbarung, Geschäfte mit Versicherungen oder ein Sicherheit suggerierender Genossenschaftsmantel. Neben einem Finanz-TÜV sollte man die verbraucherschädigende 'Kreativität' im Graumarktsegment dadurch eindämmen, dass die Finanzaufsicht BaFin im Rahmen des kollektiven Verbraucherschutzes auch dafür Sorge trägt, dass sich nach einer Anlagepleite die Emittenten nicht so einfach wie bisher aus ihrer Verantwortung stehlen können. Beispielsweise muss allein schon die Geltendmachung von Regressforderungen der geprellten Anleger gesichert werden, damit Emittenten nicht einfach eine Pleite aussitzen. Es wird höchste Zeit, das Versprechen der Politik seit 2008 in die Tat umzusetzen, dass kein Finanzinstrument, kein Finanzakteur und keine Finanzpraktik unreguliert bleiben werden."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 28. April 2016
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2016

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