DIE LINKE - Presseerklärung vom 2. Juni 2017
DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung
Spitzenpolitikerinnen und -politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut:
Die Länder mit der LINKEN in Regierungsverantwortung haben heute im Bundesrat den Antrag gestellt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen zur Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft, die in Zukunft für die Verwaltung der Autobahnen zuständig sein soll, zu verhindern. Denn die von der CDU/CSU/SPD-Koalition entworfenen neuen Verfassungsartikel lassen zu, dass Banken, Versicherungen und andere Finanzinvestoren in Zukunft über Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) oder auch über teure Fremdfinanzierung enorme Renditen aus dem öffentlichen Gut Autobahn ziehen können. Dieser Antrag wurde von den anderen Ländern abgelehnt.
Autobahnen gehören weder der Bundesregierung noch den Abgeordneten von Union und SPD, sondern zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und müssen deshalb unter Kontrolle der Allgemeinheit bleiben. Sie dürfen nicht per Grundgesetzänderung Konzernen und Versicherungen als Renditeobjekt in den Rachen geworfen werden.
Der Bundestag ist seiner zentralen Rolle als Interessenvertretung der Bevölkerung nicht gerecht geworden, weil er - gegen die Stimmen der Linken - Türen für die Autobahnprivatisierung geöffnet hat. DIE LINKE fordert, dass Infrastruktur nicht von Parlament und Regierung verscherbelt werden kann. Solch weitgehende Entscheidungen sollten einer Volksabstimmung vorbehalten sein.
DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab, jeder Versuch einer Privatisierung wird weiter auf unseren heftigsten Widerstand treffen. Es ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang, dass im Bundesrat die Abstimmung über den Bund-Länder-Finanzausgleich mit der Abstimmung über die Autobahnprivatisierung verknüpft wurde, obwohl beides nichts miteinander zu tun hat.
Die Abgeordneten und Mandatsträger der Linken werden auf allen Ebenen jetzt gemeinsam dafür kämpfen, dass die Privatisierungstüren, die der Bundestag vorgesehen hat, nicht aufgestoßen werden. Die Bedingungen dafür werden umso besser, wenn bei der Bundestagswahl DIE LINKE gestärkt wird. Jede Stimme für DIE LINKE ist auch eine Stimme gegen die Autobahnprivatisierung.
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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 2. Juni 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2017
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