"Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal", erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin), mit Blick auf die Einigung von Bund und Ländern über die Wissenschaftsfinanzierung. Sie fahren fort:

"Nun kommt es darauf an, diese Finanzierung nicht zum Spielball eventueller Konjunkturphasen zu machen. Insbesondere die einmalige Erhöhung des Volumens im Jahr 2024 steht in Gefahr, in einer neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene möglichen Sparprogrammen zum Opfer zu fallen. Hier wäre eine jährliche Dynamisierung der bessere Schritt gewesen.

Für die Stadtstaaten, aber auch die ostdeutschen Länder steht angesichts der besonderen Herausforderungen beim Erhalt der bereits geschaffenen Studienplätze eine Sonderfinanzierung zur Verfügung. Diese begrüßen wir, da mit diesem Instrument regionalen Ungleichgewichten ein gewisser Ausgleich entgegengesetzt werden kann.

Während bei der Finanzierung die Gunst der Stunde genutzt wurde, bewegt sich strukturell leider zu wenig. Immerhin sind wettbewerbliche Vergabeverfahren für die Hochschulpaktmittel früh aus der Diskussion verbannt worden. Aber die Chance, Anreize bei den Themen 'Gute Arbeit' und 'Gute Lehre' zu setzen, wurde leider vertan. Hier ist auch weiter die Handschrift der Länder gefragt. Berlin, Brandenburg und Thüringen setzten hier bereits mit eigenen Programmen und Regelungen Akzente.

Die außeruniversitäre Forschung ist ebenfalls im angemessenen Rahmen für die Zukunft abgesichert. Auch hier wurden keine strukturellen Reformen vereinbart und die Chance, diesen Sektor zukünftig enger mit den Hochschulen zu verzahnen verpasst.

Dass die Länder wieder in die Finanzierung der außeruniversitären Forschung beteiligt werden, aber zugleich der Qualitätspakt Lehre abgeschmolzen wird, ist das falsche Signal. Nach den Jahren des schnellen Wachstums der Hochschulen wäre nun eine Phase der qualitativen Verbesserung von Studium und Lehre angemessen. Der Qualitätspakt Lehre war bereits bisher ein Tropfen auf den heißen Stein, jetzt ist er nur noch ein Tröpfchen."

*