INNEN/3472: Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 1. März 2012
Keine Stimmungsmache gegen Migranten und Muslime
"Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen. Von der eigenen Verantwortung und Mitschuld an den Folgen einer Politik der Ausgrenzung und Diskriminierung ist seitens der Bundesregierung nichts zu hören. Schließlich will sie die wissenschaftlich längst widerlegte rechtspopulistische Propaganda einer angeblich verbreiteten Integrationsverweigerung von Migranten aufrechterhalten. Wer Muslime international und in Deutschland pauschal zum Feindbild und Sündenbock gesellschaftlicher Probleme erklärt, darf sich nicht wundern, dass diese nicht mit Aufgeschlossenheit und Sympathie reagieren", erklärt die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, mit Blick auf die heutige Veröffentlichung der vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Studie "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland". Dagdelen weiter:
"Ein Blick in die jährliche Langzeitstudie der Bielefelder Universität 'Deutsche Zustände' verrät, dass Gewaltprobleme keine Frage der Kultur oder Religion sind. Knapp zehn Prozent der Deutschen billigen Gewalt, zwanzig Prozent sind bereit, selbst Gewalt zur Sicherung der eigenen Position auszuüben. Das verschweigt die Bundesregierung und schürt so rassistische Ressentiments. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und der NPD.
Die Bundesregierung versagt in der Integrationspolitik ebenso wie im Kampf gegen Rassismus und Neonazismus und hält an dem rechtspopulistischen Popanz einer Integrationsverweigerung fest. Mit den vermeintlichen 'Integrationsverweigerern' werden Vorurteile bewusst geschürt und rassistische Einstellungen im Land verfestigt. Die eigene Mitschuld und Verantwortung an gesellschaftlichen Konflikten werden seit Jahren geleugnet und heruntergespielt. Die Bundesregierung muss die Ursachen für die Situation der Migranten bekämpfen und nicht die Migranten. Sie darf nicht weiter gesellschaftliche Probleme den Migranten zuschieben und den Eindruck erwecken, nicht die soziale Situation, sondern die Kultur oder Religionszugehörigkeit seien entscheidend und die Migranten deshalb selbst schuld an ihrer Lage. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Integration eine soziale Frage ist, weil die Zugehörigkeit zu einem sozialen Milieu die Alltagskultur von Migranten beeinflusst. Eine gute Integrationspolitik muss deshalb die gleichberechtigte soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 1. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012