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INNEN/3544: Vorläufige Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazi-Mordserie


DIE LINKE - Presseerklärung vom 20. Mai 2012

Nicht können, wollen, sollen? Die eigentliche Crux!



Zu den vorläufigen Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSU-Nazi-Mordserie erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss:

Nach meinen bisherigen Erkenntnissen haben Egoismen zwischen Behörden und politische Eitelkeiten eine erfolgreichere Ermittlung verhindert. Aber selbst diese fatalen Fehler können nicht erklären, warum die Spuren ins rechtsextreme Milieu unisono fast komplett ausgeblendet wurden. Der schnelle Ruf nach einem stärkeren Bundeskriminalamt läuft deshalb ebenso ins Leere, wie die Forderung nach mehr Verfassungsschutz-Befugnissen.

Die einen konnten die Gefahr von Rechtsaußen nicht sehen, andere wollten es offenbar nicht und dritte sollten es womöglich nicht. Das ist die eigentliche Crux!

Berlin, 20.05.2012

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 20. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2012