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INNEN/3560: Integrationspolitisches Desaster


DIE LINKE - Presseerklärung vom 27. Juni 2012

Integrationspolitisches Desaster



Anlässlich des von der Bundesregierung vorgestellten 9. Integrationsberichtes erklären die Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN, Ali Al Dailami und Katina Schubert:

Es ist mittlerweile zum alljährlichen Ritual geworden: Die Bundesregierung stellt einen Integrationsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kaum Fortschritte erzielt worden sind. Gleichzeitig verspricht sie, ihre Bemühungen zu verstärken - um im darauf folgenden Jahr noch dramatischere Zahlen zu präsentieren.

So hat sich die Lage der Migrantinnen und Migraten auf dem Arbeistmarkt im letzten Jahr sogar verschlechtert. 16,9 Prozent der Migrantinnen und Migranten sind erwerbslos und somit mehr als doppelt so viel wie bei deutsche Arbeitnehmern. Hinzu kommt, dass jene die Arbeit finden, in der großen Mehrheit im Niedriglohnsektor und somit überproportional prekär beschäftigt sind. Die Folgen der verfehlten Politik der Bundesregierung sind dramatische Zahlen beim Armutsrisiko. Mit 13,8 Prozent liegt das Armutsriskio von Migrantinnen und Migranten trotz Arbeit ebenfalls mehr als doppelt so hoch. Rückschritte sind auch in der Bildungspolitik zu verzeichnen: Mehr als doppelt so viele Migrantenkinder verlassen die Schule ohne Abschluss.

Es ist ein Teufelskreis, den die Bundesregierung nicht gewillt ist zu durchbrechen. Notwendig ist die Abschaffung des selektiven Bildungssystems. Wir fordern vor allem eine integrative und gebührenfreie Bildung von der Kindertagesstätte über die Schule bis zur Hochschule, die längeres gemeinsames Lernen mit einer individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen verbindet. Unerlässlich ist auch das Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Eine Forderung, die schon der erste Integrationsbeauftragte vor über 30 Jahren gestellt hat.

Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern - aber über sieben Millionen Menschen vom Wahlrecht auszuschließen. Sie sind politisch somit nicht Teil dieser Gesellschaft. Und: Hartz IV muss weg - es ist das integrationsfeindlichste Gesetz der letzten Jahrzehnte, weil es Menschen ökonomisch abhängt und gesellschaftlich stigmatisiert. Solange die Bundesregierung nicht gewillt ist, diese offensichtlich notwendigen Maßnahmen umzusetzen, solange sollte sie aufhören, Menschen aufzufordern, sich zu integrieren, oder gar von sogenannten Integrationsverweigerern zu sprechen. Denn die tatsächlichen Integrationsverweigerer sitzen in der Regierung.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 27. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2012