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INNEN/3766: NPD-Verbotsverfahren - Peinlicher Affentanz der Koalition


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. März 2013

Peinlicher Affentanz der Koalition



"Der Affentanz der schwarz-gelben Regierungskoalition um das NPD-Verbotsverfahren ist nur noch peinlich", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Sie fährt fort:

"CSU-Chef Seehofer liegt falsch: Die FDP schwenkt nicht erst jetzt aus dem angeblichen Konsens der Verbotsbefürworter aus. Die ablehnende Haltung der Liberalen war schon lange bekannt, als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Februar vollmundig die Unterstützung der Bundesregierung für einen Verbotsantrag erklärte.

Angesichts dieses Gezänks der Koalitionspartner im beginnenden Wahlkampf stellt sich erneut die Frage, ob bei der Bundesregierung überhaupt der grundsätzliche Wille besteht, ernsthafte Schritte gegen den Neofaschismus einzuleiten."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. März 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2013