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INNEN/3796: Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden


DIE LINKE - Presseerklärung vom 14. Mai 2013

Staatliche Schnüffelwut gegen Arme muss gestoppt werden



Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt nach dem Bekanntwerden des deutlichen Anstiegs von Datenabfrage für die Konten von Hartz IV-Antragstellern:

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Immer weniger Menschen beantragen Hartz IV, die Zahl der Kontenabfragen explodiert. Das ist ein Beleg für staatliche Schnüffelwut gegen Menschen in Armut. Wer Sozialleistungen beantragt, ist Freiwild für staatliche Schnüffler. Wer den Staat um Millionen betrügt, darf mit Diskretion, Amnestie und Nachsicht rechnen. Da stimmen die Verhältnisse schon längst nicht mehr. Wir wollen erstens Aufklärung darüber, wie oft ohne konkreten Verdacht Konten von Sozialleistungsbeziehenden ausspioniert wurden und zweitens ein Ende der Schnüffeleien und Sanktionen im Hartz IV-System.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 14. Mai 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2013