Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

INNEN/3797: Innenminister wollen Einsatz von V-Leuten regeln - Konsequenz statt Kosmetik


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 19. Mai 2013

Petra Pau: Konsequenz statt Kosmetik



Die Innenminister wollen den Einsatz von V-Leuten regeln und das Image der Ämter für Verfassungsschutz heben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage.

Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert.

DIE LINKE fordert Konsequenz statt Kosmetik. Die unsägliche V-Leute-Praxis ist umgehend zu beenden und die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen.

Im Übrigen:
Der Beitrag der Innenminister zur Aufklärung des NSU-Debakels und in der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ist bislang Null-Minus. Sie haben - bis auf eine Ausnahme - das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel nach restloser Aufklärung stramm unterlaufen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 19. Mai 2013
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Mai 2013