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INNEN/3816: Wahlprogramm - Vollendung der deutschen Einheit und Erfüllung des Grundgesetzauftrages


DIE LINKE - Presseerklärung vom 11. Juni 2013

Vollendung der deutschen Einheit und Erfüllung des Grundgesetzauftrages zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West im Wahlprogramm der LINKEN festgeschrieben



Gemeinsame Erklärung von Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Ostdeutschlandreferent der Bundestagfraktion sowie Dietmar Bartsch, für das Thema Osten zuständiges Mitglied des LINKEN Spitzenteams und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag:

In seiner Sitzung vom 8./9. Juni 2013 hat sich der Parteivorstand der LINKEN mit der weiteren Vorbereitung des Parteitages und speziell mit den Anträgen zum Entwurf des Wahlprogramms befasst und die besondere Verantwortung der Partei für Ostdeutschland bekräftigt und entsprechende Anträge übernommen.

Die Menschen in den neuen Bundesländern haben Großes vollbracht beim Übergang von einem Gesellschaftssystem in ein anderes. Es wurden und werden Erfahrungen gesammelt, die für das ganze Land nützlich sein können: bei der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen, beim Stadtumbau oder beim Thema alternativer Energien. Aus dem Osten kommt fürwahr nicht nur der grüne Pfeil!

DIE LINKE vertritt einen modernen Ansatz von Regional- und Strukturpolitik. Der sozial-ökologische Umbau ist dabei Motor regionaler Wertschöpfung, der Entstehung guter Arbeit und der Sicherung öffentlicher Daseinsvorsorge. Diese Zukunftsperspektive für strukturschwache Regionen in Ost und West soll öffentlich unterstützt werden. Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen. Keine andere Partei kann sich so konsequent für Interessen der Menschen aus dem Osten einsetzen. DIE LINKE wird sich unvermindert für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West und die Überwindung der Renten- und Lohnungerechtigkeit einsetzen- vor der Wahl und danach!

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 11. Juni 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2013