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INNEN/3975: Willkommenskultur statt Diskriminierung


DIE LINKE - Presseerklärung vom 15. Januar 2014

Willkommenskultur statt Diskriminierung



Anlässlich des heute vorgestellten Migrationsberichtes der Bundesregierung für das Jahr 2012 erklären, Katina Schubert und Ali Al-Dailami, Mitglieder des Parteivortandes der Partei DIE LINKE:

Mit Erscheinen des Migrationsberichts 2012 ist von Rekordzuwanderung seit 1995 in die Bundesrepublik die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppen sich diese Zahlen als Propaganda. Richtig ist, dass die Zahl der Zuwanderer und Zuwanderinnen gestiegen ist - allerdings auch die Zahl der AuswandererInnen. Somit ergibt sich für das Jahr 2012 eine Nettozuwanderung von 370.000 Menschen.

Vier von fünf ZuwandererInnen kommen aus Europa. Zwei Drittel davon aus einem EU-Mitgliedsstaat. Sie kommen, weil sie als EU-BürgerInnen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit das Recht dazu haben. Und sie kommen, weil in ihren Herkunftsländern die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer exorbitanten Erwerbslosigkeit geführt hat.

DIE LINKE verteidigt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für uns ist Reise- und Bewegungsfreiheit ein nicht zu verhandelndes Grundrecht. Wir nehmen es nicht hin, dass auf dem Rücken von Zuwanderinnen und Zuwanderern, egal welcher Herkunft, rechtspopulistische Kampagnen initiiert werden wie sie die CSU führt, während Deutschland gleichzeitig den Ländern Südeuropas ein verheerendes Spar- und Kürzungsdiktat aufzwingt.

Was wir brauchen ist eine Willkommenskultur und eine europaweit koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittsbruttolohns ist dringend notwendig, um das Ausspielen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verhindern, aber auch um den unsolidarischen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen EU-Ländern zu beenden.

Wir streiten für eine EU, deren Leitgedanken Solidarität, Frieden, Demokratie und Freiheit sind und in der der gnadenlose Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und die größten Sozialkürzungen beendet wird.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 15. Januar 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Januar 2014