Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


INNEN/4405: Ehemaliger BND-Chef August Hanning belegt Missachtung parlamentarischer Kontrolle


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 2. Oktober 2015

Martina Renner: Ehemaliger BND-Chef August Hanning belegt Missachtung parlamentarischer Kontrolle


"In der heutigen Vernehmung im NSA-PUA von August Hanning, dem ehemaligen BND-Chef, ist die BND-Kultur der prinzipiellen Missachtung für jegliche parlamentarische Kontrolle offen zu Tage getreten," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter:

"Die Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss in dieser Woche haben deutlich gezeigt, dass der BND wichtige Bestandteile der Überwachungspraxis und der Zusammenarbeit mit der NSA systematisch der parlamentarischen Kontrolle entzogen hat. Das betrifft insbesondere die rechtswidrige Massenüberwachung der NSA von Kommunikationsdaten mit Hilfe des BND. Dieses System der 'Abschirmung' des BND auch gegenüber der Dienst- und Fachaufsicht des Bundeskanzleramts bildet die Grundlage für die Rechtsverstöße des BND und muss beendet werden"

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 2. Oktober 2015
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang