Die Innenminister der CDU/CSU haben heute offiziell ihre "Berliner Erklärung" vorgestellt. Sie fordern darin als Reaktion auf die letzten Anschläge unter anderem ein Burka-Verbot light, die Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer, eine grundsätzliche Überprüfung des Doppelpasses bis 2019 sowie 15.000 zusätzliche Polizisten. Außerdem kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr für Einsätze im Innern an. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die CDU-Innenminister betreiben sicherheitspolitisches Säbelrasseln und billige Wahlkampfrhetorik. Auch wenn sie jetzt den größten Unsinn gestrichen haben, geht es nach wie vor in die völlig falsche Richtung. Die Menschen werden dadurch nicht besser vor zukünftigen Anschlägen geschützt.

Obwohl eine Burka keinerlei Sicherheitsrelevanz hat, wie die Unionsinnenminister selber eingeräumt haben, wollten sie mit dem Burka-Verbot light doch unbedingt etwas zur Bedienung von Vorurteilen liefern. Genau wie mit der angekündigten Überprüfung der doppelten Staatsbürgerschaft, denn sie ist ein wichtiges Integrationsinstrument und kein Integrationshindernis.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist hingegen die Personalaufstockung bei der Polizei um 15.000 zusätzliche Stellen. Allerdings wird damit nur knapp der jahrelange Personalabbau bei der Polizei wieder rückgängig gemacht, noch offen ist zudem, ob die diese auch wirklich an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Einsätze der Bundeswehr im Innern lehnen wir entschieden ab.

Der großen Herausforderung stellen sich die Unionsinnenminister jedoch nicht: Dem Personalmangel in der Prävention. Es gibt auch zu wenige Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung muss deshalb ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen.

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