Die designierte CSU-Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, hat die deutschen Datenschutzregeln in Deutschland als völlig veraltet kritisiert. Es gäbe einen "Datenschutz wie im 18. Jahrhundert". Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Nicht der Datenschutz befindet sich im 18. Jahrhundert, sondern die CSU steckt tief im analogen Mittelalter.

Kaum hat die CSU Dorothee Bär zu Digitalisierungsbeauftragten ernannt, bläst sie bereits vor ihrem Amtsantritt zum Angriff auf den Datenschutz. Im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir aber nicht weniger Datenschutz, sondern mehr und zielgerichteten Datenschutz. Inzwischen wissen Facebook und Co mehr über die Menschen als jeder Geheimdienst. Datensammeln ist heute ein profitables Geschäftsmodell.

Doch den Herausforderungen der Digitalisierung begegnen wir aber nicht indem wir Grundrechte und Datenschutz als unmodern abtun. Ganz im Gegenteil: Es kommt darauf an, dass die Früchte des technischen Fortschritts allen zugutekommen, z.B. in Form von Zeitwohlstand - und nicht nur einigen wenigen Konzernen in Form von Profiten. Die Digitalisierung verlangt deshalb nach Arbeitszeitverkürzung, Arbeitsschutz und sozialen Garantien.

Die alltägliche Überwachung muss beschränkt werden und der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner und Missbrauch von Sicherheitslücken durch Geheimdienste muss weitergehen. Transparenz bei den Datensammlungen muss hergestellt und die Sammelwut der Geheimdienste genauso gebrochen werden, wie die der Konzerne. Informationen, die durch Überwachung gesammelt werden, bedeuten nicht nur einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung, sondern auch eine unberechenbare Macht über diejenigen, deren Daten gesammelt wurden. Unser Recht auf Schutz der Privatsphäre wurde in den letzten Jahren zunehmend erodiert, Missbrauch von Geheimdiensten nachträglich legalisiert.

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