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SICHERHEIT/1303: Keine Waffenverkäufe - nirgendwohin


DIE LINKE - Presseerklärung vom 9. September 2012

Keine Waffenverkäufe - nirgendwohin



Zu aktuellen Medienberichten, dass Israel ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenexporten beansprucht, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende und außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, Jan van Aken:

Israel strebt zur Sicherung seiner militärischen Überlegenheit ein Mitspracherecht bei deutschen Waffenlieferungen in die Region an. Ich stelle an dieser Stelle die Frage: Räumt Deutschland auch Saudi-Arabien ein Mitsprachrecht bei der Lieferung von deutschen U-Booten nach Israel ein?

DIE LINKE fordert, endlich die deutschen Rüstungsexporte zu stoppen, erst recht in die Kriegs- und Krisenregion Naher Osten. Kein Geld mehr für Waffen, sondern für Bildung, Wohnungen und eine friedliche Entwicklung!

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 9. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2012