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SICHERHEIT/1380: Angebliche Chemiewaffen in Bodenprobe aus Syrien - Provokative Aktionen unterlassen


DIE LINKE - Presseerklärung vom 13. April 2013

Provokative Aktionen unterlassen



"Das ist eine ganz, ganz dumme Aktion der Briten," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und ehemaliger UN-Waffeninspektor, den Bericht der "Times", nach dem das britische Verteidigungsministerium angeblich Chemiewaffen in einer Bodenprobe aus Syrien gefunden hat.

Van Aken weiter: "Die UN-Inspektoren sitzen jetzt schon einsatzbereit auf Zypern, sie allein haben die Glaubwürdigkeit und Legitimität, solche schweren Vorwürfe zu ermitteln. Die britische Aktion ist geeignet, die Gewaltspirale in Syrien noch weiter anzuheizen und eine internationale Militäraktion zu provozieren. Dabei ist die Faktenbasis mehr als dubios. Es ist doch völlig unklar, woher die Bodenprobe stammt und ob sicher ausgeschlossen werden kann, dass sie manipuliert wurde. Die UN-Inspektoren haben dafür ein bewährtes, quasi gerichtsfestes Verfahren. Bei den Briten kann man einfach nur glauben - oder eben auch nicht - dass alles sauber gelaufen ist. Dabei ist die Glaubwürdigkeit der Briten in solchen Fragen eher sehr gering, nachdem die Regierung Blair 2002 in einem Bericht behauptete, Saddam Hussein könne binnen 45 Minuten Biowaffen einsetzen. Das stellte sich später als komplett frei erfunden heraus. Alle Regierungen sollten solche provokativen Aktionen unbedingt unterlassen und sich voll hinter die UN-Chemiewaffeninspektion von Ban Ki-Moon stellen."

Berlin, 13.4.2013

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 13. April 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. April 2013