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SICHERHEIT/1418: Obama überschreitet rote Linie im Syrienkonflikt


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 14. Juni 2013

Jan van Aken: Obama überschreitet rote Linie im Syrienkonflikt



"Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE die jüngsten Aussagen der US-Regierung, dass Assad Chemiewaffen in Syrien eingesetzt habe. Van Aken weiter:

"Selbst wenn tatsächlich Giftgas in Syrien eingesetzt wurde, bleibt völlig offen, wer es eingesetzt hat. Die Behauptung, nur Assad kontrolliere diese Waffen, ist sehr weit hergeholt. Seit der Warnung Obamas vor der 'roten Linie' müssen wir doch damit rechnen, dass Rebellen alles daran setzen, einen Chemiewaffenangriff vorzutäuschen oder gar selbst auszulösen, um damit einen Kriegseintritt der USA zu provozieren. Deshalb ist es richtig, dass die Syrien-Kommission der UNO immer darauf hinweist, dass es nicht möglich sei, die Täter festzustellen.

Militärisch macht der Einsatz von kleinsten Mengen Giftgas überhaupt keinen Sinn. Einzelne Giftgranaten bringen taktisch in einem Gefecht kaum messbare Vorteile, während ihr Einsatz strategisch mit dem großen Risiko behaftet ist, dass die USA militärisch eingreifen. Ein Einsatz einzelner Chemiegranaten durch die Assad-Truppen wäre deshalb im höchsten Maße irrational."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 14. Juni 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Juni 2013