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SICHERHEIT/1536: Krieg in Syrien durch Gespräche aller Akteure lösen (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 14. Mai 2014

Krieg in Syrien durch Gespräche aller Akteure lösen



"Ich bedaure sehr, dass Lakhdar Brahimi sein Amt als Sondergesandter für Syrien vorzeitig niederlegt. Das ist ein weiterer großer Rückschlag für die Bemühungen, das Blutvergießen, dem in den letzten drei Jahren ca. 150.000 Menschenleben zum Opfer gefallen sind, durch eine politische Lösung zu beenden", erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anlässlich des gestern bekannt gewordenen Rücktritts des Sondergesandten für Syrien im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zum 31. Mai. Groth weiter:

"Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, nannte gestern als Grund für den Rücktritt "unüberwindbare Hindernisse" und eine "gespaltene syrische Nation und Region". Aber es war weit mehr als der syrische Konflikt, an dem Lakhdar Brahimi gescheitert ist. Die Weigerung der USA und der EU-Mitgliedstaaten, endlich Verhandlungen unter Beteiligung aller inneren und äußeren Akteure und damit auch des Iran zur Beilegung des Konflikts zu führen, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Krieg in Syrien immer weiter eskaliert ist. Darüber hinaus haben die USA und europäische Länder genau wie Saudi-Arabien und Qatar einseitig und massiv die syrische Opposition unterstützt - politisch, finanziell und teilweise auch durch Waffenlieferungen.

Dass der Iran von den Genf II-Verhandlungen ausgeschlossen wurde, hat maßgeblich zum Scheitern dieser Verhandlungen beigetragen. Die Fraktion DIE LINKE fordert, zügig einen geeigneten Nachfolger für Brahimi zu bestimmen und Verhandlungen unter Beteiligung aller Akteure zu führen. Das ist die internationale Gemeinschaft den Syrerinnen und Syrern und insbesondere den Millionen von Flüchtlingen innerhalb Syriens und in den Nachbarländern schuldig!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Mai 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2014