Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


SICHERHEIT/1780: Nur Verhandlungen können das Bomben stoppen


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 21. Oktober 2016

Nur Verhandlungen können das Bomben stoppen


"Die Ausrufung einer Waffenruhe und die durch Präsident Putin zugesagte Verlängerung derselben bestätigt den politischen Ansatz der Linken, nur Verhandlungen können das Bomben stoppen. Damit aber die Feuerpause hält und die durch die UN geplante Evakuierung von Verletzten mit ihren Familien aus Ost-Aleppo möglich wird, müssen sich auch die diversen islamistischen Gruppierungen, die Ost-Aleppo beherrschen, daran halten. Nur mit Sicherheitsgarantien aller beteiligten Seiten können die Hilfskräfte ihre Arbeit aufnehmen", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:

"Nach ersten positiven Signalen mussten nun aber das UN-Büro für humanitäre Hilfe und das Internationale Rote Kreuz die Evakuierungspläne stoppen, weil die Sicherheitsbedingungen nicht erfüllt waren. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union auf ihre Partner einwirken, die Waffenruhe einzuhalten und Hilfe für die Menschen in Aleppo zu ermöglichen. Über die Freundesgruppe Syriens, zu der auch Deutschland zählt, kann die Bundesregierung Einfluss auf die Rebellengruppierungen ausüben, zu denen auch Gruppen wie Ahrar al-Sham, die als Verbündete des Westens gelten, gehören.

DIE LINKE hat sich immer vehement dafür eingesetzt, die Gewalt durch alle Seiten, am Boden und aus der Luft, zu stoppen.

Wer von Präsident Putin das Ende des Bombardements fordert, muss auch ein Ende der Beschießung der vorgesehen Routen zur Evakuierung von Verletzten und ihren Familien durch Rebellen in Ost-Aleppo fordern.

Leider bleiben die Bundesregierung und die EU weiterhin einseitig. Sie fordern nur von der syrischen Regierung und von Russland ein Ende der Bombardements. Die von 28 EU-Staaten angedrohten Sanktionsmaßnahmen gegen Russland helfen den Menschen in Aleppo und in ganz Syrien nicht. Sie verhärten eher und verschärfen den Konflikt."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 21. Oktober 2016
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang