"Die Bundesregierung ist in der Bringschuld, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens zu erfüllen und zusammen mit der EU den Handel mit Iran gegen das US-Sanktionsregime aufrechtzuerhalten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Konferenz der verbliebenen Vertragsstaaten in Wien. Dagdelen weiter:

"Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie es gemeinsam mit der EU entgegen aller Versprechungen bisher nicht geschafft hat, mit einer Zweckgesellschaft die US-Sanktionen gegen den Iran nach dem Bruch des Atomabkommens durch US-Präsident Donald Trump zu umgehen. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran die Erfüllung des Atomabkommens zu verlangen, aber zugleich den Teil, den USA und Europäer zugesagt haben, nicht einhalten zu können. Die Bundesregierung verhält sich hier wie ein Erfüllungsgehilfe Trumps.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, gegen die Kriegspolitik der Trump-Administration endlich klare Kante zu zeigen: Die US-Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden, für die Kriegsvorbereitungen der USA darf es keine Überflugrechte geben."

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