"Selbst ein reformierter Emissionshandel wird keine CO2-Preise hervorbringen, die die Braunkohle aus dem Markt drängt. Darum brauchen wir ein Kohleausstiegsgesetz, wie es DIE LINKE seit Monaten fordert", kommentiert Eva Bulling-Schröter den heute vom BDEW verkündeten Rekordwert bei der Braunkohleverstromung im Jahr 2013. Bulling-Schröter weiter:

"Um mittels des EU-Emissionshandels den Trend zu mehr Braunkohleverstromung zu beenden oder gar umzukehren, bedürfte es CO2-Preisen von mehr als 80 Euro je Tonne. Das würde jedoch den Strompreis in einem Ausmaß in die Höhe treiben, welches der jetzigen EEG-Umlage entspricht. Dies wäre nicht nur sozial unverträglich, sondern auch unrealistisch: Im Moment haben wir Zertifikatspreise von unter fünf Euro. Und auch ein nach Maßgabe der EU-Kommission reformierter Emissionshandel würde nach gängigen Abschätzungen lediglich CO2-Preise erzeugen, die kaum über 40 Euro je Tonne liegen. Ohnehin spricht sich der schwarzrote Koalitionsvertrag explizit gegen eine grundlegende Reform des Emissionshandels aus - eine zusätzliche Bestandsgarantie für die Kohlewirtschaft.

DIE LINKE setzt darum im Stromsektor nicht mehr auf den gescheiterten EU-Emissionshandel, sondern fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen müssen gesetzlich verboten werden. Angelehnt an das Atomausstiegsgesetz wollen wir die jährliche Strommenge aus Kohlekraftwerken ab 2015 begrenzen und stetig reduzieren. Spätestens 2040 könnte dann das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen."

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