WIRTSCHAFT/1382: Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen
Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 15. März 2012
Privatisierungswahn auf dem Wohnungsmarkt stoppen
"Der Staat gibt einmal mehr die Verantwortung für eine soziale Wohnungspolitik aus der Hand und überlässt Mieterinnen und Mietern der Willkür des Finanzmarktes. Gerade angesichts rasant steigender Mieten, sinkender Realeinkommen und einer neuen Wohnungsnot ist das unverantwortlich", kommentiert Heidrun Bluhm, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die bundeseigene ostdeutsche Immobiliengesellschaft TLG an Investoren zu verkaufen. "Damit will Schäuble seinen Haushalt auf Kosten der Mieterinnen und Mieter sanieren und wird so die Spekulation mit Immobilien in Deutschland weiter anheizen". Bluhm weiter:
"Insgesamt sollen bis zu 11500 Wohnungen in Ostdeutschland verkauft werden, obwohl die TLG ein gesundes Unternehmen ist, das jährlich Gewinne im zweistelligen Millionenbereich an den Bund abführt. Mit dem Verkauf an Investoren sind die Mieterschutzklauseln das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind, wie viele Beispiele der Vergangenheit gezeigt haben. Bei einem Weiterverkauf werden Schutzklauseln schnell wertlos.
Um Schulden tilgen zu können, haben Bund, Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen hemmungslosen Ausverkauf öffentlichen Eigentums betrieben. Für DIE LINKE ist Wohnen ein Menschenrecht."
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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. März 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2012