"Das Frühjahrsgutachten ist am Tag seiner Veröffentlichung bereits veraltet. Die minimale Anhebung der Wachstumserwartung für 2012 wurde unter der narkotisierenden Wirkung der 1.000-Milliarden-Eurospritze durch die Europäische Zentralbank geschrieben. Nach wenigen Wochen ist deren Wirkung aber schon vorbei und die Krise zurück", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des Frühjahresgutachtens für die Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das größte Konjunkturrisiko für Deutschland ist die Europapolitik der Bundeskanzlerin. Durch die von ihr diktierte Kürzungspolitik treibt Angela Merkel die gesamte Eurozone in die Rezession und verursacht dadurch eine weitere Eskalation der sogenannten Schuldenkrise. Das Ergebnis: Im weltweiten Vergleich der erwarteten Wachstumsraten für 2012‍ ‍hat Europa die rote Laterne. Um das zu ändern, muss in Deutschland der Aufschwung der Konzerne endlich in einen Aufschwung für die Menschen verwandelt werden. Eine Entwicklung wie im vergangenen Jahr, in dem die Gewinne der Dax-Unternehmen um acht Prozent stiegen während das reale Masseneinkommen um 0,5 Prozent sank, ist Gift für die Volkswirtschaft. Das Verhältnis von Gewinn- und Masseneinkommenswachstum muss umgedreht werden. So entsteht Wohlstand für alle in Deutschland und die Ungleichgewichte in Europa werden reduziert.

DIE LINKE tritt dafür ein, den verfassungswidrigen Fiskalvertrag nicht zu ratifizieren. Außerdem muss die Agenda 2010 abgewickelt, ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro eingeführt und das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro angehoben werden, eine Millionärssteuer zur Finanzierung von öffentlichen Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologischer Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen erhoben, sowie eine europaweite Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise auf den Weg gebracht werden."