Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → DIE LINKE

WIRTSCHAFT/1739: CETA-Abkommen kann von 42.000 US-Unternehmen missbraucht werden


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Dezember 2014

Klaus Ernst: CETA-Abkommen kann von 42.000 US-Unternehmen missbraucht werden



"Es ist an der Zeit, das CETA-Abkommen mit Kanada zurückzuweisen und die TTIP-Verhandlungen mit den USA zu stoppen", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum CETA-Abkommen der EU mit Kanada, in der schwerwiegende Bedenken geäußert worden sind. Danach kann das Handelsabkommen von 42.000 US-Unternehmen missbraucht werden. Ernst weiter:

"Erstmals wurde darauf hingewiesen, dass neben kanadischen Firmen auch 41.811 US-Firmen auf der Basis von CETA gegen Mitgliedsstaaten der EU klagen können. Denn so hoch ist die Zahl derjenigen US-Firmen, die über Investitionen in der EU verfügen und gleichzeitig ein Tochterunternehmen in Kanada haben. Gefällt den US-Firmen die europäische Gesetzgebung nicht, können sie mit Hilfe ihrer kanadischen Tochter vor privaten Schiedsgerichten EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen. Dieser sogenannte Investitionsschutz hat in entwickelten Rechtsstaaten nichts zu suchen. Angesichts der bekannt aggressiven Klagepraxis von US-Konzernen und der 4,6 Milliarden Euro schweren Klage von Vattenfall gegen Deutschland muss die Bundesregierung hier Konsequenzen ziehen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 15. Dezember 2014
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2014


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang