Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → DIE LINKE


WIRTSCHAFT/1971: Keine Panzerfabrik für Erdogan


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 9. Mai 2017

Keine Panzerfabrik für Erdogan


"Es ist an Zynismus und Heuchelei nicht zu überbieten, wenn die Bundesregierung türkischen Armeeangehörigen Schutz vor Erdogan gewährt und Kritik an einem möglichen Todesstrafen-Referendum äußert, während sie gleichzeitig den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall weiter glänzende Geschäfte mit dem Despoten in der Türkei machen lässt. Das Asyl für Erdogan-kritische Offiziere dient offenbar auch als Camouflage für die potentiell mörderischen Folgen der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

"Um sich die Türkei als großes Profitparadies für deutsche Waffenschmieden wie Rheinmetall zu sichern, geht die Bundesregierung sprichwörtlich über Leichen. Wer Rüstungsexporte als normale unternehmerische Entscheidung sieht, handelt zynisch und unterstützt Erdogans Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf sich durch Genehmigungen wie jener für Rheinmetall nicht weiter an die Seite des mörderischen Erdogan-Regimes stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel müssen die Rüstungsexporte an den Despoten stoppen, statt Erdogan jetzt auch noch eine eigene Panzerfabrik von Rheinmetall hinstellen zu lassen."

*

Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 9. Mai 2017
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: 030/227 52800, Telefax: 030/227 56801
E-Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang