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WIRTSCHAFT/2040: Strafzölle sind Bumerang deutscher Wirtschaftspolitik


Presseerklärung - DIE LINKE. im Bundestag vom 4. März 2018

Strafzölle sind Bumerang deutscher Wirtschaftspolitik


"Die USA sind nicht Griechenland. Die deutschen Exportüberschüsse sind ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft. Die Weigerung der Bundesregierung, die Binnennachfrage durch Abschaffung der gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 und öffentliche Investitionen anzuschieben, erweisen sich nun als Bumerang", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump Strafzölle auf Autos zu erweitern. De Masi weiter:

"Mit US-Strafzöllen droht nun statt einer kontrollierten Anpassung der Schock. Die Auswirkungen des Diesel Betrugs bzw. etwaiger Fahrverbote und der US Handelspolitik könnten Deutschlands Industrie hart treffen. Die Automobilindustrie macht inklusive der Zulieferbetriebe fast acht Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus.

Die Bundesregierung sollte sich daher von der schwarzen Null verabschieden und Lohndrückerei wie sachgrundlose Befristung verbieten, um Strafzölle zu vermeiden. Dies wäre ein diplomatisches Signal, um den Handelspartnern zu versichern, dass Deutschland sich an sein Stabilitätsgesetz von 1967 sowie internationale Spielregeln - einschließlich der EU Vorgaben - hält."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 4. März 2018
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2018

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