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BUNDESTAG/3018: Heute im Bundestag Nr. 023 - 18.01.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 023
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. Januar 2012 Redaktionsschluss: 14:40 Uhr


1. Regierung erwägt Konsequenzen aus Brustimplantate-Skandal
2. Ausschuss sieht sorglosen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung als problematisch an
3. Bundesumweltministerium steht weiter zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
4. Grüne fordern Transparenz-Pflicht für Rohstoffunternehmen
5. Gesamteinnahmen bei den meisten im Bundestag vertretenen Parteien 2009 gestiegen
6. Bundesregierung bewertet Integration von Frauen in die Streitkräfte positiv
7. Im Bundestag notiert: US-Streitkräfte


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1. Regierung erwägt Konsequenzen aus Brustimplantate-Skandal

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung schließt Konsequenzen aus dem Skandal fehlerhafter Brustimplantate nicht aus. Im Gesundheitsausschuss machte die Regierung am Mittwoch deutlich, dass dabei ihr Augenmerk auf einer möglichen Verbesserung der Kontrolle der Herstellung von Medizinprodukten liege. Weiter unterstrich die Regierung, dass es im Fall der minderwertigen Silikonkissen der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) um "kriminelle Handlungen" gehe, dem nicht mit dem Zulassungsrecht beizukommen sei. Ausdrückliche Unterstützung erhielt die Regierung in diesem Punkt von den Koalitionsfraktionen. Die Abgeordneten aller Fraktionen beschäftigten sich in der Sitzung darüber hinaus mit gesundheitlichen Folgen, Haftungsfragen und einer möglichen Einführung eines nationalen Registers für Implantate.

Auf die Frage der Oppositionsfraktionen, ob die Frauen, denen fehlerhafte Silikonkissen implantiert wurden, die Kosten der Explantation tragen müssen, hieß es seitens der Regierung, die gesetzlichen Krankenkassen übernähmen die Kosten für die Entfernung von Brustimplantaten, wenn von diesen eine Gesundheitsgefährdung ausgehe. Nach der Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) liege eine solche Gesundheitsgefährdung bei den entsprechenden Produkten der Firma PIP sowie des niederländischen Herstellers Rofil Medical vor. Für die Kostenübernahme für die Implantatsentnahme komme es nicht darauf an, ob die ursprüngliche Implantation aus medizinschen Gründen oder als eine Schönheitsoperation erfolgte. Die Regierung wies zugleich darauf hin, dass die Krankenkassen die Betroffenen nach dem Fünften Sozialgesetzbuch in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen haben, wenn die Implantation nicht aus medizinischen Gründen erfolgte.

Das BfArM erneuerte in der Sitzung die Empfehlung, Brustimplantate der beiden Firmen aus Frankreich und den Niederlanden entfernen zu lassen, und zwar unabhängig davon, ob das Implantat offensichtlich beschädigt sei. Es könne auch bei intaktem Material Silikon ins Brustgewebe eindringen und zu erheblichen gesundheitlichen Gefährdungen führen, erläuterte das BfArM. Je länger ein solches Implantat getragen werde, desto größer sei die Gefahr. Das BfArM führte weiter aus, dass eine gesicherte Zahl der in Deutschland betroffenen Frauen nicht vor Mitte Februar vorliegen werde.


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2. Ausschuss sieht sorglosen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung als problematisch an

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin: (hib/EIS) Handlungsbedarf zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung sehen alle Fraktionen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Einzig in der Frage der Umsetzung gehen die Ansichten auseinander. So lehnten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen Antrag (17/8157) der Sozialdemokraten zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes und zur Entwicklung einer Reduktionsstrategie gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Agrarausschusses am Mittwoch ab.

In der Begründung ihres Antrags monierten die Sozialdemokraten, dass der übermäßige Einsatz von Antibiotika immer wieder diskutiert werde, aber bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen getroffen wurden. Verantwortlich sei unter anderem der sorglose Umgang mit diesen Mitteln in der Tierhaltung. Die dadurch entstehenden Resistenzen bei Krankheitserregern würden zu einer Hypothek auf die Zukunft. Die SPD sah einen Anknüpfungspunkt im "Überwachungssystem". Es dürfe nicht mehr die Verantwortung bei den Ländern abgeladen werden. "Die Länder sagen dann zum Bund, gib uns mehr Möglichkeiten", hieß es aus der Fraktion. Diese Diskussion sollte mit dem Antrag vorangebracht werden.

Ein Vertreter der Bundesregierung stellte fest, dass Hinweise aus Studien zur nicht sachgerechten Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung politischen Handlungsbedarf begründen. Es wurde vorgeschlagen, dass die Möglichkeiten der zuständigen Behörden verbessert werden könnten, indem im Rahmen eines Monitorings die Anwender besser erkannt werden können und Tierärzte Informationen über den Einsatz von Medikamenten an die Behörden übermitteln sollen. Darüber hinaus könnte ein Wirkstoffwechsel nach erfolglosen Behandlungen nur noch erlaubt werden, wenn ein Antibiogramm - eine Antibiotika-Resistenzbestimmung - erstellt wurde. Weiter hieß es, dass der Zeitraum ausgeweitet werden könnte, in dem vor der Schlachtung kein Antibiotikum an Geflügel mehr verabreicht werden darf.

Die Grünen unterstützten den Antrag der SPD, forderten aber, Antibiogramme zwingend vorzuschreiben. Ebenfalls sprach sich die Fraktion für den Ausbau der entsprechenden Datenerfassung aus. "Diese muss risikoorientiert sein und nicht nachsorgend." Die Grünen stellten auch die Praxis der Haltung von Tieren infrage, "die kranke Tiere produziere". Insofern könnte der Einsatz von Antibiotika nur wirkungsvoll reduziert werden, wenn die Besatzdichten verringert und Mastdauer erhöht würden.

Auch die Linksfraktion hielt eine "ernsthafte" Debatte über die Haltungsbedingungen für erforderlich. Besonders der Verlust der Sachkunde in den Betrieben sei besorgniserregend, "denn statt ausgebildeter Tierwirte wird immer mehr ungelerntes Personal beschäftigt". Außerdem schlug die Fraktion vor, dass Antibiotikawirkstoffe, die in der Humanmedizin angewendet werden, generell nicht in der Tiermedizin benutzt werden dürfen.

Die Liberalen teilten die Ansicht, dass Antibiotika nur zur Heilung von Krankheiten eingesetzt werden darf. "Wir sind uns alle einig, dass dies nicht zur Vorbeugung geschehen darf", hieß es aus der FDP. Abhilfe könnten Verbesserungen im Bestandsmanagement schaffen und die bessere Betreuung durch Tierärzte. Doch sah die Fraktion die Länder stärker in der Pflicht: "Dort gibt es Defizite in der Vollzugskontrolle." Dem Ruf nach mehr Regeln wurde eine Absage erteilt, weil das bestehende gesetzliche Instrumentarium nach Ansicht der FDP genügend Möglichkeiten biete.

Die CDU/CSU sprach sich ebenfalls für eine Förderung der Ausbildung im Bereich der Tierhaltung aus. Die Fraktion mahnte jedoch zur Sachlichkeit, denn es sei auch natürlich, dass Bakterien in der Umwelt vorkommen. Mit Blick in Richtung Grünenfraktion wurde dem Vorwurf entgegnet, dass die "Massentierhaltung auf Antibiotikabasis" erfolge. Im Sinne der Tiere, die krank seien, müssten diese aber behandelt werden. "Das geht ohne Antibiotika nicht."


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3. Bundesumweltministerium steht weiter zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/AS) Das Bundesumweltministerium (BMU) hält am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) fest. "Wir stehen zum EEG. Der Erfolg ist offensichtlich", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin des BMU, Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages. Gleichzeitig berichtete sie, dass die Marktentwicklung der Photovoltaik vor allem im Dezember 2011 vielfach höher als vorher erwartet ausgefallen sei. Im Jahr 2011 seinen insgesamt 7500 Megawatt Solarstromleistung installiert worden, davon allein im Dezember 3000 Megawatt. Es sei daher ein Ziel, das Zubauvolumen zu reduzieren, erklärte Reiche. "Wir müssen darüber sprechen, wie das System wieder in die Balance zu bringen ist", betonte die Parlamentarische Staatssekretärin. Dabei setze man auf den Dialog mit der Branche. Hinsichtlich der Preisentwicklung der erneuerbaren Energien müsse man darauf achten, dass die Akzeptanz beim Bürger bestehen bleibe und es weitere flankierende Maßnahmen gebe. Am Morgen hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP) seine Forderung nach einer Neujustierung der Ökonenergie-Förderung erneuert. Er möchte die festen Förderzahlungen für die Ökoenergie grundlegend reformieren, da sie "nicht wirtschaftlich" seien, hatte er erklärt.

Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass es im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien gebe. Ein Systemwechsel stehe in dieser Legislaturperiode nicht in Frage. Die Grundkonzeption bleibe wie sie ist, aber man müsse sehen, ob es nicht an manchen Stellen günstig sei "nachzujustieren". Die Verbraucher dürften nicht mehr zur Kasse gebeten werden, als dies für den Anreiz für erneuerbare Energien notwendig sei, erklärte die CDU-Politikerin.

Der Vertreter der SPD-Fraktion sagte dazu, die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers hätten zu "großer Verwirrung" geführt und würden zudem eine hohe Verunsicherung bei den Investoren bewirken. Es müsse bedacht werden, dass solche Aussagen in der Öffentlichkeit von hoher Brisanz seien.

Die FDP sieht in dem bestehenden System derzeit zwei Probleme: die Stabilität der Umlage und die Frage der Systemintegration. In der Branche habe man erkannt, dass man zur Verstetigung des Ausbaus kommen müsse, sagte der FDP-Vertreter. Es müsse daher eine offene Debatte über neue Modelle geben und die Frage erörtert werden, wie noch in dieser Wahlperiode neue Anreize entwickelt werden könnten.

Die Linke kritisierte, dass das EEG im vergangenen Jahr unter großem Zeitdruck novelliert worden sei. Ihre Vertreterin bemängelte zudem die Verteilung der EEG-Umlage. Da immer mehr Ausnahmen für bestimmte Bereiche wie beispielsweise energieintensive Betriebe gemacht würden, seien die Kosten für andere Verbraucher insgesamt höher. Die Grünen bemerkten, dass es im Ausschuss mehr Einigkeit gäbe als innerhalb der Koalition. Die Grünen wollten "keine Überforderung für die Investoren, aber auch keine Unterforderung", sagte ein Grünen-Politiker. Er bemängelte aber zugleich die ungute Diskussion über die Strompreisentwicklung insgesamt. Für die Preissteigerungen auf dem Strommarkt sei nicht allein die Photovoltaik verantwortlich, sondern dabei müssten auch andere Faktoren wie beispielsweise ein höherer Ölpreis berücksichtigt werden.


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4. Grüne fordern Transparenz-Pflicht für Rohstoffunternehmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Offenlegungspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor. In ihrem Antrag (17/8354) begrüßen die Abgeordneten die Vorschläge der EU-Kommission vom Oktober 2011, nach denen im Rohstoff- und Forstsektor tätige Unternehmen verpflichtet werden sollen, "ihre Zahlungen an Regierungen der Länder, in denen sie Rohstoffe fördern" nach Ländern und Projekten aufgeschlüsselt offenzulegen. Die Vorschläge orientierten sich an Artikel 1504 des US-amerikanischen Dodd-Frank-Acts, gingen jedoch darüber hinaus: So wolle die EU-Kommission neben den Bereichen Gas, Öl und Mineralien auch den Forstsektor einbeziehen und zudem große Unternehmen zur Transparenz verpflichten, die nicht-börsennotiert sind, heißt es im Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Plenums steht.

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge der Kommission "aktiv und vollumfänglich zu unterstützen und ihre Umsetzung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene zügig in die Wege zu leiten". Außerdem solle sich die Bundesregierung im Verlauf des weiteren Verfahrens dafür einsetzen, die in den Kommissions-Vorschlägen enthaltenen Ausnahmeregelungen zu beseitigen.

Von den Offenlegungspflichten erhoffen sich die Grünen eine effektive Kontrolle der Regierungen in rohstoffreichen Ländern durch die dortigen Parlamente, Bürger und die Zivilgesellschaft. Zudem könnte die Erfüllung rechtlicher und steuerlicher Verpflichtungen der Unternehmen besser überwacht werden, schreibt die Fraktion. Sie verweist darauf, dass drei Viertel der armen Bevölkerung weltweit in rohstoffreichen Entwicklungsländern lebten. Intransparenz und Korruption im Rohstoffsektor würden zu dieser Situation entscheidend beitragen.


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5. Gesamteinnahmen bei den meisten im Bundestag vertretenen Parteien 2009 gestiegen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Gesamteinnahmen der im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der CSU sind im Jahr 2009 erneut gestiegen. Im Jahr 2008 hatten dagegen alle sechs Bundestagsparteien einen Anstieg ihrer Gesamteinnahmen verzeichnen können, wie aus dem als Unterrichtung (17/8200) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgelegten Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen hervorgeht.

Danach kam die SPD 2009 auf Gesamteinnahmen in Höhe von gut 173,32 Millionen Euro und damit auf ein Plus von 3,47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2008 hatten sich ihre Gesamteinnahmen den Angaben zufolge auf fast 167,51 Millionen Euro summiert, was eine Steigerung gegenüber 2007 um 6,71 Prozent bedeutete.

Die CDU erzielte laut Bericht 2009 mit Gesamteinnahmen von knapp 162,73 Millionen Euro einen Anstieg um 9,97 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nachdem sie 2008 Gesamteinnahmen in Höhe von fast 147,98 Millionen Euro (plus 3,88 Prozent) verbucht hatte. Die CSU musste dagegen der Unterrichtung zufolge 2009 mit Gesamteinnahmen von gut 41,97 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 16,93 Prozent hinnehmen. Sie hatte 2008 noch Gesamteinnahmen in Höhe von mehr als 50,52 Millionen Euro und damit eine Steigerung um 16,25 Prozent erreicht.

Die FDP verzeichnete 2009 Gesamteinnahmen in Höhe von mehr als 43,25 Millionen Euro und damit eine Steigerung um 35,49 Prozent, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht. 2008 hatten sich ihre Gesamteinnahmen auf 31,925 Millionen Euro (plus 0,82 Prozent) belaufen.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte den Angaben zufolge 2009 ihre Gesamteinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11,61 Prozent auf gut 30,55 Millionen Euro steigern. 2008 waren die Grünen auf Gesamteinnahmen in Höhe von mehr als 27,37 Millionen Euro (plus 4,72 Prozent) gekommen.

Die Partei Die Linke erzielte 2009 laut Bericht Gesamteinnahmen in Höhe von 27,26 Millionen Euro und damit ein Plus von 8,24 Prozent gegenüber 2008. Damals hatte sie ihre Gesamteinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 12,26 Prozent auf 25,185 Millionen Euro steigern können.

Wie es in dem Bericht heißt, sind die Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge, die Spenden und die Mittel der staatlichen Teilfinanzierung durchgängig die wichtigsten Einnahmequellen der Parteien: "Sie umfassten im Jahr 2009 bei den Bundestagsparteien zwischen etwa 70 und 90 Prozent der Gesamteinnahmen".

Dabei entfielen von den Gesamteinnahmen der CDU 2009 der Unterrichtung zufolge 25,8 Prozent auf staatliche Mittel, 25,4 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 25,3 Prozent auf Spenden und 11,3 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge. Die Gesamteinnahmen der CSU kamen zu 27,9 Prozent aus staatlichen Mitteln, zu 22,3 Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, zu 21,6 Prozent aus Spenden und zu 7,2 Prozent aus Mandatsträgerbeiträgen.

Bei der SPD trugen die Mitgliedsbeiträge 2009 laut Bericht zu 26,6 Prozent der Gesamteinnahmen bei, die staatlichen Mittel zu 22,9 Prozent, die Mandatsträgerbeiträge zu 12,9 Prozent und Spenden zu 10,8 Prozent. Bei der FDP machten 2009 die Spenden 37,4 Prozent der Gesamteinnahmen aus, die staatlichen Mittel 29,2 Prozent, die Mitgliedsbeiträge 18,1 Prozent und die Mandatsträgerbeiträge 6,0 Prozent. Von den Gesamteinnahmen der Partei Die Linke entfielen 39,3 Prozent auf staatliche Mittel, 36,6 Prozent auf Mitgliedsbeiträge, 10,6 Prozent auf Spenden und 9,9 Prozent auf Mandatsträgerbeiträge. Von den Gesamteinnahmen der Grünen waren 36,3 Prozent staatliche Mittel, 19,6 Prozent Mitgliedsbeiträge, 18,7 Prozent Mandatsträgerbeiträge und 17,8 Prozent Spenden.


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6. Bundesregierung bewertet Integration von Frauen in die Streitkräfte positiv

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Die Zahl der Frauen in der Bundeswehr ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies teilt die Bundesregierung im Dritten Erfahrungsbericht zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 (17/8073) mit. So habe sich der Anteil der Frauen seit Öffnung aller Laufbahnen für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften im Jahr 2001 verdreifacht. Im Januar 2011 dienten nach Regierungsangaben 17.496 Frauen in der Truppe. Dies entspreche einem Anteil von 9,26 Prozent bei den Berufs- und Zeitsoldaten. Mit weitem Abstand am stärksten seien Frauen noch immer im Sanitätsdienst vertreten, dort liege der Frauenanteil mit 7.257 Soldatinnen bei 41,07 Prozent. In den übrigen Truppenteilen liege der Frauenanteil bei 6,76 Prozent.

Positiv bewertet die Regierung auch die Integration der Frauen in die Bundeswehr. Es lägen keine Erkenntnisse vor, dass ihre Integration "über Einzelfälle hinaus besondere Probleme bereitet". Die langjährigen Erfahrungen mit Soldatinnen im Sanitätsdienst hätten gezeigt, dass mit steigendem Frauenanteil eine Normalität im Umgang zwischen den Geschlechtern einkehre. Diese Normalität werde auch in allen anderen Bereichen der Streitkräfte eintreten, wenn dort vermehrt Frauen die Vorgesetztenfunktion übernehmen.

Trotz guter Fortschritte benennt der Bericht jedoch auch Defizite bei der Betreuung von Soldatenkindern und bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst. So seien an vielen Standorten noch nicht genügen Plätze in den örtlichen Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden. Zudem würden die für Soldatenkinder reservierten Belegplätze nur einmal im Jahr vergeben und danach nicht freigehalten. Dies wirke sich vor allem bei Versetzungen der Soldaten negativ aus, wenn diese zeitlich nicht mit der Vergabe der Betreuungsplätze übereinstimme.


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7. Im Bundestag notiert: US-Streitkräfte

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die US-Streitkräfte nutzen in Deutschland jeweils drei Absprungplätze in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz für Übungen ihrer Fallschirmjäger. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort (17/8238) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8048) mit. Die jeweils zuständigen zivilen Behörden würden gemäß des Bundesleistungsgesetzes mindestens drei Wochen vor Beginn einer Übung informiert.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 023 - 18. Januar 2012 - 14:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Januar 2012