1.‍ ‍Linke will mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei
2.‍ ‍Linke will Rente mit 67 stoppen
3.‍ ‍Regierung unterstützt Bindung von GAP-Direktzahlungen an ökologische Vorgaben
4.‍ ‍Mehr Arbeitsunfälle im Jahr 2010
5.‍ ‍Im Bundestag notiert: Gleichwertigkeit von Abitur und mindestens dreijährigen dualen Ausbildungen
6.‍ ‍Im Bundestag notiert: Gedenkstätten und Erinnerungsorte
7.‍ ‍Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachwuchs
8.‍ ‍Im Bundestag notiert: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011

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1.‍ ‍ Linke will mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei. In einem Antrag (17/8381) fordert sie von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vorzulegen. Darin soll der Vorlage zufolge "statt eines bloßen Rückholrechts" für Auslandseinsätze und Auslandsmissionen der Bundespolizei nach Paragraf 8 des Bundespolizeigesetzes eine Zustimmungspflicht des Bundestages festgeschrieben werden. Für Auslandsverwendungen von Polizeibeamten nach Paragraf 65 des Gesetzes soll nach dem Willen der Abgeordneten "eine Pflicht zu konkreter Vorabinformation des Bundestages festgeschrieben und ein Recht des Bundestages auf Rückruf eingeführt" werden.

In der Begründung schreibt die Fraktion, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundestages würden der politischen Bedeutung, die Polizeieinsätzen zukomme, nicht gerecht. Auslandseinsätze von Polizisten hätten sich in der Vergangenheit "trotz umstrittener verfassungsrechtlicher Grundlagen zu einem ursprünglich nicht vorgesehenen Mittel der deutschen Außenpolitik entwickelt". Die Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben werde dabei jedoch immer schwieriger. Polizeieinsätzen im Ausland könne zudem "eine politische Sensibilität zukommen, der derjenigen von Bundeswehreinsätzen nahekommt".

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2.‍ ‍ Linke will Rente mit 67 stoppen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke unternimmt erneut einen Vorstoß, um die Rente mit 67 auszusetzen. In einem Antrag (17/8380) verlangt sie, die Rente mit 67 sofort auszusetzen, weil die Einschnitte für die Rentner erheblich seien. Angesichts der Arbeitsmarktlage würden auch Befürworter der Rente mit 67 die Ansicht vertreten, dass sie derzeit so nicht umgesetzt werden darf, schreiben die Abgeordneten. Es sei fünf nach zwölf. Allein im Januar könnten bis zu 35.000 Menschen von den Rentenkürzungen betroffen sein. Während die zusätzlichen Abschläge in diesem Monat noch bei 0,3 Prozent liegen, würden sie bis März bereits auf 0,9 Prozent steigen. Nicht einmal 10 Prozent der 64-Jährigen hätten jedoch noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle, rechnen die Abgeordneten vor. Deshalb sei die Rente mit 67 eine sozial ungerechte Rentenkürzung.

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3.‍ ‍ Regierung unterstützt Bindung von GAP-Direktzahlungen an ökologische Vorgaben

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission, einen Teil der Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unmittelbar an die Einhaltung einer für den Klima- und Umweltschutz förderlichen Landbewirtschaftung zu binden. Das geht aus einer Antwort (17/8339) der Bundesregierung an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Weiter hatten die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8217) unter anderem darüber Auskunft verlangt, ob die Regierung den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, die Auszahlung der Mittel an ökologische Vorgaben zur Vermeidung von Monokulturen zu binden. Dazu heißt es in der Antwort weiter, dass die Regierung die sogenannte Anbaudiversifizierung unterstützt, wenn Besonderheiten zum Beispiel wie Betriebsgröße und Dauergrünlandanteil berücksichtigt werden.

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4.‍ ‍ Mehr Arbeitsunfälle im Jahr 2010

Arbeit und Soziales/Unterrichtung

Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Arbeitsunfälle ist im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen. So ereigneten sich in diesem Jahr 1.45.816 Arbeitsunfälle, was einem Anstieg von 7,3 Prozent gegenüber 2009 entspricht. Auch der Anstieg bei den tödlichen Arbeitsunfällen liegt in einer ähnlichen Größenordnung, nämlich bei 8,4 Prozent (674 Unfälle). Besonders deutlich war der Anstieg bei den meldepflichtigen Wegeunfällen (plus 25 Prozent auf 226.554 Unfälle). Diese Zahlen gehen aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hervor, der nun als Unterrichtung vorliegt (17/8313). Als Gründe für die hohe Zahl der Wegeunfälle nennt die Bundesregierung das anhaltende schnee- und eisglatte Winterwetter. Die Zahl der Arbeitsunfälle ließe sich zum Teil durch die verbesserten Erwerbstätigenzahlen sowie durch das angezogene Wirtschaftswachstum mit höherer Arbeitsdichte zurückführen, heißt es in dem Bericht.

Aus der Unterrichtung ergibt sich ferner, dass in 15.926 Fällen eine Berufskrankheit als solche von der Versicherung anerkannt wurde (ein Minus von 4,4 Prozent gegenüber 2009) und dass 2.509 Menschen infolge einer Berufskrankheit gestorben sind (minus 10,5 Prozent gegenüber 2009).

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5.‍ ‍ Im Bundestag notiert: Gleichwertigkeit von Abitur und mindestens dreijährigen dualen Ausbildungen

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Gleichwertigkeit von Abitur und mindestens dreijährigen dualen Ausbildungen durch deren übereinstimmende Einordnung auf Niveau vier des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) sicherzustellen. In einem Antrag (17/8352) sprechen sich die Angeordneten zudem dafür aus, dass über die Zuordnung der Qualifikationen im Konsens mit allen Beteiligten entschieden wird. Mit dem DQR soll laut Antrag Transparenz und Durchlässigkeit zwischen den Teilbereichen des deutschen Bildungssystems gefördert und eine angemessene Bewertung und Vergleichbarkeit deutscher Qualifikationen in Europa ermöglicht werden.

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6.‍ ‍ Im Bundestag notiert: Gedenkstätten und Erinnerungsorte

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Bund fördert derzeit 15 Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Deutschland mit einer institutionellen Förderung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7850) mit. Gemäß des Subsidiaritätsprinzips und des Gedenkstättenkonzeptes liege der Förderanteil des Bundes dabei bei maximal 50 Prozent der Gesamtförderung. Einzig die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, bei der kein Bundesland an der Finanzierung beteiligt sei, werde wegen seiner "herausragenden Bedeutung" zu 100 Prozent vom Bund gefördert.

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7.‍ ‍ Im Bundestag notiert: Sprachanforderungen beim Ehegattennachwuchs

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hält an ihrer Rechtsauffassung fest, "dass die Regelungen zum Sprachnachweiserfordernis mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar sind". In ihrer Antwort (17/8318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7921) mit dem Titel "Korrektur des Bundesverwaltungsgerichts zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachwuchs" schreibt die Regierung weiter, ihre Rechtsauffassung sei von dem Gericht bestätigt. Auch gebe es keine gegenteilige Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes, des Bundesverfassungsgerichts oder des Europäischen Gerichtshofs.

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8.‍ ‍ Im Bundestag notiert: Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Deutschland misst "der Beschäftigung mit der Erarbeitung und Anwendung von Risikoanalysen auf europäischer Ebene erhebliche Bedeutung bei". Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/8250) vorgelegten "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011" hervor. Danach stellen die bilateralen und multilateralen Aktivitäten der EU-Kommission zum Schutz der Bevölkerung "dabei den richtigen Ansatz dar, um die Ziele zum Schutz der Bevölkerung im gesamten Bereich der Europäischen Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu verankern und den Gedanken der Prävention in ganz Europa zu stärken".

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