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BUNDESTAG/3080: Heute im Bundestag Nr. 085 - 16.02.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 085
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Februar 2012 Redaktionsschluss: 14:30 Uhr


  1. Öffentliche Anhörung zur Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs
  2. Linksfraktion fordert Ausstellungsvergütung für bildende Künstler
  3. Im Bundestag notiert: Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes
  4. Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr
  5. Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz 2012
  6. Im Bundestag notiert: 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
  7. Im Bundestag notiert: Maut auf Bundesstraßen
  8. Im Bundestag notiert: Gemeindeverkehrsfinanzierung
  9. Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen die Bundeswehr
10. Im Bundestag notiert: Arbeitsmarkneutralität des Bundesfreiwilligendienstes


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1. Öffentliche Anhörung zur Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Berlin: (hib/MIK) Die Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 29. Februar 2012. Dabei geht es um ein Gesetzentwurf (17/8233) der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften", einem gemeinsamen Gesetzentwurf (17/7046) der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften" sowie einen Antrag der Linksfraktion (17/7487) "Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche".

Zu der Anhörung hat der Ausschuss 14 Sachverständige geladen: Monica Berg, Allgemeiner Deutsche Automobil-Club (ADAC), Markus Brohm, Deutscher Landkreistag, Dieter Gauf, Internationaler Bustouristikverband, Folkert Kiepe, Deutscher Städtetag, Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Holger Krawinkel, Verbraucherzentrale Bundesverband, Christiane Leonard, Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Reiner Metz, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, Engelbert Recker, Mofair e.V., Volker Röske, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Patrick Thiele, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Jan Werner, Verkehrsclub Deutschland e. V. (VCD), Michael Winnes, Bundesarbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger und Heike Witsch, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter.

Die Anhörung beginnt um 10.00 Uhr im Europasaal 4.900 im Paul-Löbe-Haus in Berlin und soll gegen 13.00 Uhr beendet sein.


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2. Linksfraktion fordert Ausstellungsvergütung für bildende Künstler

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen im Urheberrecht für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstler zu schaffen. Sie begründete ihren Antrag (17/8379) mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage bildender Künstler in Deutschland. Die Fraktion beruft sich auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland". So habe sich die Einkommenssituation von freiberuflichen Künstlern seit 1972 nicht verbessert, in vielen Fällen eher verschlechtert. Nach einer aktuellen Studie des Bundesverbandes bildender Künstler betrugen im Jahr 2010 die durchschnittlichen Einkünfte von Künstlern aus dem Verkauf ihrer Werke 5.347 Euro pro Jahr.

Die Höhe der Vergütung und die konkrete Ausgestaltung der rechtlichen Regelung soll nach dem Willen der Linksfraktion von einem Gremium mit Vertretern der betroffenen Verbände und Institutionen sowie ausgewählten Künstler beraten werden. Bis zur Umsetzung der Änderungen des Urheberrechts soll der Bund eine verpflichtende Ausstellungsvergütung in die Förderkriterien für die vom Bund geförderten Einrichtungen und Projekte aufnehmen und die dafür nötigen Mittel bereitstellen.


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3. Im Bundestag notiert: Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung kann derzeit noch keine Angaben machen, wie viele Bundeswehrsoldaten durch die Umsetzung des neuen Stationierungskonzeptes von einer Versetzung betroffen sein werden. Dies teilt sie in ihrer Antwort (17/8389) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8194) mit. Die Feinausplanung über den Terminplan und die Personalmaßnahmen werde voraussichtlich im späten Frühjahr 2012 vorliegen.


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4. Im Bundestag notiert: Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weist den Vorwurf der Fraktion Die Linke zurück, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr die Auslandseinsätze als alternativlos darstellt und einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft leistet. In ihrer Antwort (17/8300) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/8144) informiert sie über die Termine der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr auf Messen, in Schulen und Hochschulen, in Jobcentern und Berufsinformationszentren und über öffentliche Gelöbnisse und andere Veranstaltungen im ersten Quartal 2012.


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5. Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz 2012

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat ihre Antwort (17/8542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8399) zu Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Münchner Sicherheitskonferenz 2012 als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Antwort kann deshalb nur von Bundestagsabgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden.


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6. Im Bundestag notiert: 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung macht keine Angaben zu datenschutzrechtlichen Regelungen beim 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll. In ihrer Antwort (17/8479) auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8231) verweist die Regierung drauf, dass das Rundfunkrecht gemäß Artikel 30 des Grundgesetzes in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liege. Das Fragerecht- und Informationsrecht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung erstrecke sich aber nur auf Sachverhalte, die im Verantwortungsbereich der Regierung liegen.


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7. Im Bundestag notiert: Maut auf Bundesstraßen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Verhandlungen mit Toll Collect über einen Betreibervertrag zur Erhebung der Maut auf Bundesstraßen befinden sich in der Endphase. Diese erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8553) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8410). Die Zeitspanne von der Unterzeichnung des Betreibervertrages bist zum Startzeitpunkt der Mauterhebung werde von Toll Collect mit sechs bis acht Monaten angegeben.


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8. Im Bundestag notiert: Gemeindeverkehrsfinanzierung

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In welchem Umfang die den Ländern nach dem Entflechtungsgesetz für die Gemeindeverkehrsfinanzierung zugewiesenen Mittel für 2014 bis 2019 angemessen und erforderlich sind, ist Gegenstand der laufenden Gespräche des Bundes mit den Ländern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8554) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8412) zur Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.


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9. Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen die Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen die Bundeswehr im vierten Quartal 2011 geleistet hat. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8504) verlangt sie unter anderem Auskunft darüber, wer die Antragsteller waren, wie viele Soldaten eingesetzt wurden, wie hoch die Kosten waren und wer sie trägt. Zudem will sie wissen, wie viele solcher Einsätze für das erste Quartal 2012 bereits genehmigt sind.


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10. Im Bundestag notiert: Arbeitsmarkneutralität des Bundesfreiwilligendienstes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wie sie die Arbeitsmarkneutralität des Bundesfreiwilligendienstes sicherstellt. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8501) verlangt sie unter anderem Auskunft darüber, ob Arbeitslose von Jobcentern oder Argen in den Freiwilligendienst vermittelt werden. Zudem will sie wissen, wie viele der Dienstleistenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 085 - 16. Februar 2012 - 14:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Februar 2012