BUNDESTAG/3133: Heute im Bundestag Nr. 138 - 19.03.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 138
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Montag, 19. März 2012 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr
1. Grüne wollen durch Vorurteile motivierte Straftaten wirksamer verfolgen
2. Bundesregierung: Sanktionen gegen iranisches Atomprogramm zeigen Wirkung
3. Im Bundestag notiert: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
4. Im Bundestag notiert: Gewalt gegen Frauen mit Behinderung
5. Im Bundestag notiert: Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen
6. Im Bundestag notiert: Kultur- und Medienförderung der Europäischen Union
7. Im Bundestag notiert: Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien
8. Im Bundestag notiert: Tierversuche seit Inkrafttreten der EU-Chemikalienrichtlinie-REACH
9. Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit
10. Im Bundestag notiert: Planung unbemannter Waffen- und Aufklärungssysteme bei der Bundeswehr
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1. Grüne wollen durch Vorurteile motivierte Straftaten wirksamer verfolgen
Recht/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Durch Vorurteile motivierte Straftaten sollen von der Justiz mehr verfolgt werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einen Antrag (17/8796) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Straftaten wegen sexueller Identität, des Geschlechts, der Weltanschauung, Behinderung oder Alters gegen andere Menschen verfolgt.
Die Grünen wollen ferner die Richtlinien für die Strafverfahren und das Bußgeldverfahren von 1970 dahingehend ändern, dass klargestellt wird, dass bei "Mischantragsdelikten", die durch Menschenfeindlichkeit motiviert sind, das "besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" in der Regel zu bejahen ist. Angesichts der Tatsache, dass vorurteilsmotivierte Straftaten dem freiheitlich demokratisch verfassten Gemeinwesen widersprächen, würden einige Opfer aus Angst oder Scham keinen Strafantrag stellen.
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2. Bundesregierung: Sanktionen gegen iranisches Atomprogramm zeigen Wirkung
Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung versteht Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung als zentrale Bestandteile einer "globalen Sicherheitsarchitektur". Das macht sie in ihrer Antwort (17/8843) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/7226) deutlich. Sie setze sich für substanzielle Fortschritte auf diesen Gebieten ein und unterstütze das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt.
So sei es etwa gelungen, die Einbeziehung der bisher keinerlei rüstungskontrollpolitischen Regelungen unterliegenden substrategischen Nuklearwaffen in den weiteren Abrüstungsprozess auf die internationale Tagesordnung zu setzen, schreibt die Bundesregierung weiter. Ferner sei es ihrem "konsequenten Engagement" zu verdanken, dass das globale Nichtverbreitungsregime insgesamt gestärkt werde.
Dies gelte insbesondere im Rahmen der E3+3-Bemühungen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China) gegenüber der vom iranischen Nuklearprogramm ausgehenden Proliferationsgefahr. Gemeinsam mit ihren Partnern beobachte und bewerte die Bundesregierung kontinuierlich die Wirkung der gegenüber Iran verhängten Sanktionen auf UN- und EU-Ebene. Es sei festzustellen, dass die Sanktionen die Beschaffungen für das iranische Nuklear- und Raketenprogramm erschweren.
Für die Wirksamkeit der Maßnahmen spreche, dass die Regierung in Teheran versuche die Sanktionen zu umgehen. In jüngster Zeit fordere sie zudem eine Aufhebung der Sanktionen, nachdem sie diese bisher stets als völlig bedeutungslos dargestellt habe.
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3. Im Bundestag notiert: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen "schnellstmöglich" einzuleiten. Dieses Zusatzprotokoll sieht die Einführung eines Individualbeschwerderechts für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern vor, wenn die persönlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte Minderjähriger verletzt werden. In ihrem Antrag (17/8917) betonen die Grünen, dass Deutschland sich bei der Erarbeitung des Zusatzprotokolls "besonders engagiert" und am 28. Februar dieses Jahres als einer der ersten Staaten unterzeichnet habe. "Entsprechend vorbildlich" sollte die Bundesrepublik auch bei der notwendigen Ratifizierung sein.
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4. Im Bundestag notiert: Gewalt gegen Frauen mit Behinderung
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Gewalt gegen Frauen mit Behinderung. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8874) will sie unter anderem wissen, wie viele Anzeigen wegen häuslicher Gewalt gegen behinderte Frauen und Mädchen in den Jahren 2005 bis 2011 erstattet wurden, wie viele Ermittlungsverfahren eingeleitet und wie viele Gerichtsverfahren eröffnet wurden. Zudem fragt die Linksfraktion, warum im Paragraf 179 des Strafgesetzbuches behinderte Menschen nicht gleichsam als "widerstandsunfähig" gelten und welche Schritte unternommen wurden, um diese "gesetzliche Hintertür" zu schließen.
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5. Im Bundestag notiert: Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über den Bericht des Bundesfamilienministeriums und des Bundesfinanzministeriums zum Stand der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8931) will sie unter anderem wissen, wann mit der Fertigstellung der einzelnen Module der Evaluation zu rechnen ist und welche Leistungen jeweils untersucht werden.
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6. Im Bundestag notiert: Kultur- und Medienförderung der Europäischen Union
Kultur und Medien/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion verlangt Auskunft über die Kultur- und Medienförderung der Europäischen Union ab dem Jahr 2014. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8930) will sie wissen, wie die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission bewertet, die bisherigen Förderprogramme "Kultur", "Media" und "Media Mundus" unter dem Dachprogramm "Kreatives Europa" und in einem Haushaltstitel zu bündeln. Zudem erkundigt sie sich nach der Ausrichtung, den Zielen den Schwerpunkten und den Förderstrukturen dieses Programms.
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7. Im Bundestag notiert: Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien
Umwelt/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AS) Das Projekt für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien ist Thema einer Kleinen Anfrage (17/8851) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen darin, wann ein neues Gutachten des deutschen Instituts für Sicherheitstechnik (IST) dazu vorliegen wird und wer das Gutachten erhalten wird. Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima weitere Fragen hinsichtlich der Sicherheitsstandards an die brasilianischen Behörden gestellt hat und wann der Abschluss von Liefer- und Finanzierungsverträgen für Angra 3 zu erwarten ist. Deutschland hat für das brasilianische Atomkraftwerk eine Exportkreditgarantie in Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegeben. Die Areva Gmbh, die die Exportbürgschaft beantragt hat, holte im Vorfeld beim IST ein Gutachten ein, dass, wie die Grünen schreiben "trotz gravierender Sicherheitsdefizite" zu einem positiven Ergebnis kam.
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8. Im Bundestag notiert: Tierversuche seit Inkrafttreten der EU-Chemikalienrichtlinie-REACH
Umwelt/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AS) Wie sich die Zahl der Tierversuche seit Inkrafttreten der EU-Chemikalienrichtlinie-REACH entwickelt hat, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8852). Konkret möchten die Abgeordneten wissen, welche Wirbeltiere bei der Erforschung bestimmter Stoffe eingesetzt werden und ob sich die Zahl solcher Versuche seit 2007 verringert hat. Die EU-Verordnung zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aus dem Jahr 2007 sieht vor, dass die Anzahl von Tierversuchen möglichst gering gehalten und durch Alternativmethoden ersetzt werden.
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9. Im Bundestag notiert: Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit
Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Auftritte der Bundeswehr in der Öffentlichkeit im zweiten Quartal des Jahres 2012. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8940) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen sich die Streitkräfte beteiligen werden, welche Termine für den "KarriereTreff" der Bundeswehr, für Wehrdienstberater und Jugendoffiziere geplant sind und wann öffentliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche und Auftritte des Musikkorps stattfinden sollen.
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10. Im Bundestag notiert: Planung unbemannter Waffen- und Aufklärungssysteme bei der Bundeswehr
Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über die Entwicklung und Planung unbemannter Waffen- und Aufklärungssysteme bei der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8861) will sie unter anderem wissen, ob und welche solcher Systeme von der Bundewehr angeschafft werden sollen, die nicht im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zum "Stand und Perspektiven der militärischen Nutzung unbemannter Systeme" (17/6904) aufgeführt sind. Zudem möchte sie darüber informiert werden, welche Einsatzszenarien und Verwendungsmöglichkeiten die Bundeswehr für bestehende und geplante Systeme vorsieht.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 138 - 19. März 2012 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. März 2012