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BUNDESTAG/3137: Heute im Bundestag Nr. 142 - 20.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 142
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. März 2012 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr


1. Bundestag debattiert über Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung
2. Bundestag debattiert über Tarifrunde 2012
3. Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu Nationalem Waffenregister vor
4. Gesundheitspolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum soll gestärkt werden
5. Bundesregierung legt Programm für bessere Ressourceneffizienz vor
6. Im Bundestag notiert: Antiterrordatei
7. Im Bundestag notiert: Tierrechts- beziehungsweise Umweltaktivismus
8. Im Bundestag notiert: Versorgungsstrukturen in der diamorphingestützten Behandlung
9. Im Bundestag notiert: Kaiserschnitt


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1. Bundestag debattiert über Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheit/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/MPI) Der Bundestag debattiert in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über Pläne der Koalition, zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt zu leiten. Die von der SPD-Fraktion beantragte Debatte zum Thema "Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung" ist für Mittwochnachmittag angesetzt. Sollte sich aus der vorhergehenden Fragestunde des Parlaments eine Aktuelle Stunde zu einem anderen Thema entwickeln, findet die Debatte zu den Kassenüberschüssen am Donnerstag statt.


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2. Bundestag debattiert über Tarifrunde 2012

Arbeit und Soziales/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/STO) Die aktuelle Tarifrunde beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag. Auf der Tagesordnung der Abgeordneten steht dazu am Donnerstagnachmittag eine Aktuelle Stunde zum Thema "Tarifrunde 2012 - Höhere Löhne durchsetzen, jungen Beschäftigten eine Zukunftsperspektive bieten". Die Debatte findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.


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3. Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu Nationalem Waffenregister vor

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (17/8987) vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben, das am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, soll eine Vorschrift der EU-Waffenrichtlinie umgesetzt werden. Danach haben die Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen, dass bis spätestens Ende 2014 ein computergestütztes Waffenregister "eingeführt und stets auf dem aktuellen Stand gehalten wird, in dem jede unter die Richtlinie fallende Waffe registriert ist und das den zuständigen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten gewährleistet", wie die Regierung erläutert.

In der Vorlage verweist die Regierung darauf, dass mit Paragraf 43 a des Waffengesetzes bereits ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Vorgaben in nationales Recht erfolgt sei. Danach ist bereits bis Ende dieses Jahres ein Nationales Waffenregister zu errichten, in dem bundesweit "insbesondere Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, sowie Daten von Erwerbern, Besitzern und Überlassern dieser Schusswaffen elektronisch auswertbar zu erfassen und auf aktuellem Stand zu halten sind". Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf, Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bedürften einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage. Diese werde mit dem angestrebten Gesetz bereichsspezifisch geschaffen.

Das Nationale Waffenregister soll laut Regierung der Speicherung und Übermittlung von Daten dienen, die erforderlich sind, um "erlaubnispflichtige Schusswaffen sowie waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote" Personen zuordnen zu können. Als "registerführende Stelle" ist den Angaben zufolge das Bundesverwaltungsamt vorgesehen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf mehrere Änderungsvorschläge vorgelegt. Die Bundesregierung stimmt diesen Vorschlägen in ihrer Gegenäußerung zu der Bundesrats-Stellungnahme indes nur zum Teil zu.


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4. Gesundheitspolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum soll gestärkt werden

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MPI) Deutschland will seine Zusammenarbeit mit den nord- und osteuropäischen Nachbarn in den Bereichen Gesundheit und Soziales ausbauen. Dazu soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8981) ein Übereinkommen vom 25. November 2011 ratifiziert werden. Dieses sieht die Einrichtung eines "Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS)" vor. Dessen Aufgabe besteht den Angaben zufolge darin, "zu einer größeren politischen und administrativen Kohärenz im Ostseeraum, zur Minderung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede sowie zu einer allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität der Menschen beizutragen. Unter anderem solle die strukturelle Zusammenarbeit gestärkt, die Partnerstaaten beim Kapazitätenaufbau unterstützt und die Koordinierung zwischen internationalen Aktivitäten in der Region gefördert werden. Zu den Partnerstaaten gehören neben Deutschland Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland und Schweden. Der Sitz des Sekretariats soll laut Vorlage Schweden sein.


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5. Bundesregierung legt Programm für bessere Ressourceneffizienz vor

Umwelt/Unterrichtung

Berlin: (hib/AS) Bis zum Jahr 2020 will die Bundesregierung Deutschlands Rohstoffproduktivität gegenüber 1994 verdoppeln. Dieses Ziel nennt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (17/8965), in der die Regierung über ihr Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (ProgRess) informiert. Im Oktober 2010 hatte die Regierung die Erarbeitung eines nationalen Ressourceneffizienzprogramms beschlossen.

Neben einer Bestandsaufnahme der Ressourceneffizienz in Deutschland definiert der Bericht Leitideen und Ziele für einen effizienten Umgang mit Ressourcen in der Zukunft. Darin gibt die Regierung konkrete Handlungsansätze, wie die nachhaltige Rohstoffversorgung gesichert, die Ressourceneffizienz in der Produktion gesteigert und der Konsum ressourceneffizienter gestaltet werden kann. Als Beispiele nennt der Bericht die Schaffung eines öffentlichen Bewusstseins für diese Frage oder die Einführung neuer Zertifizierungssysteme für Rohstoffe. Der Bericht enthält außerdem konkrete Aktivitäten der einzelnen Ressorts wie auch der Bundesländer und verschiedener Verbände. So verpflichtet sich das Bundesumweltministerium, die innovative Recyclingtechnik für den internationalen Markt zu unterstützen, während das Verbraucherschutzministerium Förderprojekte zur Effizienzsteigerung der Biomassenutzung weiter ausbauen will.


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6. Im Bundestag notiert: Antiterrordatei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Antiterrordatei sind mit Stand vom 21. Februar dieses Jahres Daten zu 17.620 Personen gespeichert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8703) hervor. Die Zahl der neu hinzugekommenen Personen beziffert die Regierung darin für das Jahr 2011 mit 1.776.


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7. Im Bundestag notiert: Tierrechts- beziehungsweise Umweltaktivismus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Phänomen des "gewaltbereiten/militanten Tierrechts- beziehungsweise Umweltaktivismus" ist im Bereich der politisch motivierten Kriminalität angesiedelt. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8961) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8677) auf die Frage, welche Polizeibehörden des Bundes sich mit dem Phänomen des Tierrechts- beziehungsweise Umweltaktivismus befassen. Wie die Regierung weiter schreibt , erfolgt die Bearbeitung daher im Rahmen der vom Bundeskriminalamt wahrgenommenen Zentralstellenfunktion in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz.


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8. Im Bundestag notiert: Versorgungsstrukturen in der diamorphingestützten Behandlung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die diamorphingestützte Behandlung von Opiatabhängigen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/8949). Die Abgeordneten verweisen auf seit dem Jahr 2009 bestehende gesetzliche Möglichkeit, schwerstabhängige Heroinsüchtige mit künstlich hergestelltem Heroin - dem sogenannten Diamorphin - zu behandeln. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die vorhandenen Versorgungsstrukturen in der diamorphingestützten Behandlung beurteilt.


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9. Im Bundestag notiert: Kaiserschnitt

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die steigende Zahl an Kaiserschnittentbindungen in Deutschland unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage (17/8862) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach einer Bewertung der Bundesregierung. Die Grünen verweisen auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach im Jahr 2005 noch 28 Prozent aller Entbindungen per Kaiserschnitt erfolgten. Im Jahr 2008 seien es dann 31,3 Prozent gewesen.


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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 142 - 20. März 2012 - 14:15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2012