BUNDESTAG/3141: Heute im Bundestag Nr. 146 - 21.03.2012
Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 146
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 21. März 2012 Redaktionsschluss: 13:30 Uhr
1. Unterstützung für Arbeitgeber-Forderung nach Tarifeinheit
2. Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen
3. Bundesregierung überprüft Paragraph 3 des Asylbewerbergesetzes
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1. Unterstützung für Arbeitgeber-Forderung nach Tarifeinheit
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Berlin: (hib/HLE) Die Forderung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach Tarifeinheit ist im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie auf Unterstützung gestoßen. Hundt verlangte in einer Diskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses am Mittwoch, es müsse der Grundsatz gelten: "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag." Das Arbeitskampfrecht wollten die Arbeitgeber aber nicht beschneiden, versicherte Hundt.
Zugleich zeichnete Hundt ein positives Bild der wirtschaftlichen Lage. Die Situation sei "anhaltend robust". Er sei optimistischer als viele Wirtschaftswissenschaftler und die Politik und gehe von einem Wirtschaftswachstum zwischen einem und 1,5 Prozent aus, falls es nicht zu einem Crash wegen der Schuldenkrise kommen sollte. In der Tarifpolitik sei eine Fortsetzung der vernünftigen Abschlüsse notwendig. Durch die funktionierende Sozialpartnerschaft habe Deutschland die Krise besser überstanden als andere Länder.
Die CDU/CSU-Fraktion teilte die positive Lageeinschätzung von Hundt. Aber trotz des hohen Beschäftigungstands von 42 Millionen dürfe man sich nicht zurücklehnen. Getan werde müsse etwas für Menschen ohne Abschluss und für ältere Arbeitnehmer. Es zeige sich angesichts der jüngsten Arbeitskämpfe auch "ganz klar, dass Handlungsbedarf besteht", sagte der Sprecher der Unionsfraktion zum Thema Tarifeinheit. Die FDP-Fraktion warnte davor, in der Frage der Tarifeinheit das Grundgesetz, das die Koalitionsfreiheit schütze, als Kleinigkeit anzusehen. Handlungsbedarf sah aber auch die FDP-Fraktion: Es könne nicht sein, dass eine kleine Minderheit, die am Flaschenhals sitze, jederzeit zudrücken könne, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion zu den Streiks auf dem Frankfurter Flughafen.
Die SPD-Fraktion gab ein eindeutiges Votum für die Tarifeinheit ab. Mit Blick auf ähnliche Äußerungen aus der Unionsfraktion sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion, man könne nur hoffen, dass die Meinung der Union zur Mehrheitsmeinung der Koalition werde und es zu einer vernünftigen Regelung komme. Die SPD-Fraktion warnte davor, das Recht auf einen Arbeitskampf zu beschneiden.
Die Fraktion Die Linke setzte sich kritisch mit dem Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft in Höhe von 58 Milliarden Euro auseinander. Der Grundsatz des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts werde seit langem missachtet. Die Linke sprach sich für eine Stärkung der Binnennachfrage durch Einführung eines einheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns aus.
Die Einschätzung des Arbeitgeberpräsidenten, dass Deutschland die Krise durch die funktionierende Sozialpartnerschaft besser als andere Länder überstanden habe, wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich geteilt. Gefahren sah ein Sprecher der Fraktion aber angesichts der massiven Ausweitung der 400-Euro-Jobs. Deren Zahl betrage inzwischen sieben Millionen, was weit mehr als eine flexible Reserve sei. Vielmehr drohten die Rentenansprüche vieler Menschen unter das Niveau der Grundsicherung zu sinken, wodurch sich ein großes sozialpolitisches Problem aufbauen werde.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Ernst Hinsken (CDU/CSU), würdigte Hundt als wichtigen Vertreter der deutschen Wirtschaft, auf dessen Wort geachtet werde. "Wirtschaft ist nicht alles, aber alles ist ohne Wirtschaft nichts", sagte Hinsken.
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2. Europäischer Gerichtshof soll ACTA prüfen
Recht/Antwort
Berlin: (hib/BOB) Die Europäische Kommission hat am 22. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) dem Europäischen Gerichthof zur Prüfung vorlegen wird. Der deutsche Botschafter in Tokyo wurde Anfang des Monats angewiesen, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8980) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8679). Einige Staaten hätten gleichfalls angekündigt, die Zeichnung bzw. das Ratifikationsverfahren auszusetzen. Auch im Europäischen Parlament gebe es eine Debatte über die Auswirkungen von ACTA. Laut Bundesregierung soll das ACTA-Abkommen die weltweite Bekämpfung der Produktpiraterie verbessern, weil die unerlaubte Nachahmung von Produkten für die deutsche und weitweite Wirtschaft große Risiken mit sich bringe. Bezüglich der Regelungen zum Internet habe ACTA allerdings "Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit" ausgelöst, die "Beachtung" verdienten.
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3. Bundesregierung überprüft Paragraph 3 des Asylbewerbergesetzes
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/TYH) Die Bundesregierung überprüft derzeit Paragraph 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, in dem die Grundleistungen festgeschrieben sind. Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde sie einen Gesetzentwurf vorlegen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/8754) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8654).
Darin kritisieren die Fragesteller, dass die Leistungen für Asylsuchende, geduldete und ausreisepflichtige Menschen sowie solche mit einer Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1993 unverändert geblieben seien. Mittlerweile habe die Bundesregierung erkannt, dass zumindest die Festsetzung der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz "nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 zur Berechnung des soziokulturellen Existenzministeriums entspricht", schreibt die Fraktion weiter.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 146 - 21. März 2012 - 13:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012