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BUNDESTAG/3156: Heute im Bundestag Nr. 161 - 27.03.2012


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 161
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. März 2012 Redaktionsschluss: 11:50 Uhr



1. Linksfraktion will Zuzahlungen von Patienten abschaffen
2. 56 Menschen im Januar infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt
3. Plagiatssoftware bedarf Einwilligung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis
4. Im Bundestag notiert: Besteuerung der Leistungen des Bundesfreiwilligendienstes
5. Im Bundestag notiert: Qualität von Energieberatungen

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1. Linksfraktion will Zuzahlungen von Patienten abschaffen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. In einem Antrag (17/9067) fordert sie die Bundesregierung auf, "unverzüglich" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zuzahlungen seien "zutiefst unsozial", heißt es darin zur Begründung. Sie würden ausschließlich von Patienten entrichtet und träfen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart.

In der Vorlage verweisen die Abgeordneten zugleich darauf, dass der Gesundheitsfonds für das Jahr 2011 einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro ausweise. Damit sei die Abschaffung der Zuzahlungen zumindest für 2012 gegenfinanziert. Langfristig sei für eine gerechte und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, schreiben die Abgeordneten weiter.

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2. 56 Menschen im Januar infolge politisch rechts motivierter Kriminalität verletzt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 56 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/8995) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8756) hervorgeht, wurden zu den für Januar 2012 erfassten 1.021 politisch rechts motivierten Straftaten insgesamt 409 Tatverdächtige ermittelt, von denen 380 männlich waren. 19 Männer und eine Frau seien festgenommen worden. Die genannten Zahlen können sich der Regierung zufolge "aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern".

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3. Plagiatssoftware bedarf Einwilligung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis

Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Soweit bei der Prüfung von Computer-Speichersystemen der öffentlichen Schulen durch den Einsatz der sogenannten Plagiatssoftware personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, bedarf dies der Einwilligung jedes Betroffenen oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9004) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8810) mit. Der Bundesregierung lägen im Übrigen weder Informationen dazu vor, wie oft in Schulen in den vergangenen Jahren beim Gebrauch digitaler Daten gegen das Urheberrecht verstoßen wurde, noch dazu, welche Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen Jahren diesbezüglich geführt wurden. Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, einen von den Ländern abgeschlossenen Vertrag mit den Rechteinhabern und Verlagen zu bewerten. Die in Rede stehende Software werde ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Länder eingesetzt.

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4. Im Bundestag notiert: Besteuerung der Leistungen des Bundesfreiwilligendienstes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion fragt in einer Kleinen Anfrage (17/8977) nach der Bedeutung und der steuerrechtlichen Behandlung der Leistungen des freiwilligen Wehrdienstes und des Bundesfreiwilligendienstes. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche höheren Belastungen durch eine Besteuerung der Leistungen des Bundesfreiwilligendienstes entstehen würden.

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5. Im Bundestag notiert: Qualität von Energieberatungen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Erhöhung der Qualität von Energieberatungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8976). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, warum eine neue Liste von Energieberatern erstellt werden soll, obwohl eine bereits beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bestehende Liste erweitert werden könnte. In weiteren Fragen geht es zum Beispiel um den Schutz der Bezeichnung "Energieberater/Energieberaterin".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 161 - 27. März 2012 - 11:50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2012